BPatG-Entscheidungen im November 2021

Bundespatentgericht

25 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom November 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

25 Entscheidungen

BPatG 28. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – „Lasting Connections“

keine Unterscheidungskraft für eine Teil der Waren und … · Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 25. Senat Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – " SUPERTOX/SUPERTOX “

zur Unzulässigkeit des Widerspruchs · Widersprechende mit Sitz im Ausland · zum Erfordernis der Vorlage einer Inlandsvertretervollmacht · Kostenauferlegung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG 29. Senat Beschluss zitiert von 2
Markenbeschwerdeverfahren – "BABO/BOBO"

zur Glaubhaftmachung der Benutzung · Warenidentität, Warenähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 25. Senat Beschluss zitiert von 1
Markenbeschwerdeverfahren – "Halk (Wort-Bildmarke, IR-Marke/Halkra“

zur Statthaftigkeit der Beschwerde · Unwirksamkeit des Erinnerungsbeschlusses des DPMA · zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen · wesentlicher Mangel

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 11. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Patentbeschwerdeverfahren – "FOOD CONTAINER“

zur Erfinderbenennung · Erfinder kann nur eine natürliche Person sein · künstlicher Intelligenz kommt keine „Erfinderehre“ zu · Zurückweisung der Patentanmeldung

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 9. Senat Beschluss
Patentbeschwerdeverfahren – "Luftführung für ein Kraftfahrzeug“

zur Zulässigkeit und ausreichenden Substantiierung eines … · den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruchs 1 kommt … · Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt

Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen