BVerwG-Entscheidungen im November 2021

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 1

Ablehnung einer Spielhallenerlaubnis wegen Unterschreitens des Mindestabstandes

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2021

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.11.2021 zitiert von 18

Hinreichende Berufungsbegründung unter Bezugnahme auf Gründe des erfolgreichen Berufungszulassungsantrags

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 1

Erschließungsbeitragsrecht in Bayern

Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.11.2021

Revisionszulassung: rückwirkende Satzung

Erhebung einer Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.11.2021 LS zitiert von 4

Schriftformerfordernis: mittels PKI-Karte signierte E-Mail

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 27

Gebühr für die Vollstreckung eines Platzverweises

Erledigungsbegriff des Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 5

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz für Schädigung der Trauerseeschwalbe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 1

Bedenken gegen die Zuverlässigkeit eines Abfallsammlers wegen Verstößen gegen straßenrechtliche und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.11.2021 LS zitiert von 32

Richtlinienkonformität der Erstreckung des internationalen Schutzes kraft Ableitung und maßgeblicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.11.2021 zitiert von 15

§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung von Tierhaltungsanlagen", in …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2021 LS zitiert von 23

Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Humanmedizin auf einen Teilstudienplatz (verneint)

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 4

Mitbestimmung des Personalrats bei der Beschaffung von Schusswaffen und Zubehör für den Einsatz von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 24.11.2021 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte erfolglos bei der beklagten Universität die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.11.2021

Revisionszulassung: Ziele der Raumordnung

Beeinträchtigungsverbot zugunsten der Nahversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 6

Erhebung eines Anschlussbeitrags gegenüber dem neuen Grundstückseigentümer nach Rücknahme des …

Amtsermittlungsgrundsatz · Überraschungsentscheidung (hier: verneint

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 7

Initiativrecht des Personalrats

Einleitung des Beschlussverfahrens auf dem Dienstweg

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.11.2021 LS zitiert von 1

Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von …

Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Revision bei Asylbegehren wegen Wehrdienstverweigerung

Asylrecht · Wehrdienstverweigerung · starkes Vermutung · Richtlinie 2011/95/EU · gerichtliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Revision bei Asylbegehren wegen Wehrdienstverweigerung

Asylrecht · Wehrdienstverweigerung · starkes Vermutung · Richtlinie 2011/95/EU · gerichtliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Revisionszulassung: Anforderungen an "starke Vermutung" und richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Revisionszulassung: Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.11.2021

Zulassung der Revision bei Asylbegehren wegen Wehrdienstverweigerung

Asylrecht · Wehrdienstverweigerung · starkes Vermutung · Richtlinie 2011/95/EU · gerichtliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 22.11.2021 LS zitiert von 114

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Antrag nach § 123 VwGO mangels Vorbefassung der Behörde

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.11.2021

Gerichtsbescheid: Einstellungsbeschluss nach Rücknahme des Antrags auf mündliche Verhandlung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.11.2021 LS

Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes

vorläufiger Rechtsschutz

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.11.2021 zitiert von 3

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier

Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.11.2021

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier

Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 5. Senat Beschluss 12.11.2021

Bindungswirkung eines (einfach) fehlerhaften Verweisungsbeschlusses; hier

Rückerstattung von Elternbeiträgen für Kinderbetreuung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 9

Jagdrechtliche Befriedung von Grundflächen aus ethischen Gründen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die jagdrechtliche Befriedung ihres Grundstücks aus ethischen Gründen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 14

Aufnahme eines Fachkrankenhauses in den Krankenhausplan bei Ausweisung fachgebietsübergreifender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 7

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im Dienst

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 10.11.2021 zitiert von 4

Auslegung einer Verordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 46

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 09.11.2021 LS zitiert von 46

Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.11.2021 zitiert von 7

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.11.2021

Der Kläger wendet sich gegen einen Ergänzungsbescheid zu einer der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 08.11.2021 zitiert von 14

Verfahrensmangel: Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen einer Windenergieanlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021 LS zitiert von 5

Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.11.2021

Der Kläger war von Anfang Januar 2004 bis Ende März 2011 im Amt eines Universitätsprofessors …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 40

Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.11.2021 LS zitiert von 13

Gericht der Hauptsache im Berufungszulassungsverfahren

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.11.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.11.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.11.2021

Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Aufgehoben