BSG-Entscheidungen im November 2021

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Versorgungsmedizinische Grundsätze · Bewertung von nacheinander implantierten …

Klage einer Erbengemeinschaft · sozialgerichtliche Beteiligungsfähigkeit als … · verschiedene Wohnsitze der Einzelpersonen · auch im Ausland

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen B · Begleitperson · inzidente Prüfung des Merkzeichens G

Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Minderjähriger · Unterschrift der getrennt lebenden Elternteile · Angaben der Eltern zu ihren persönlichen und …

soziales Entschädigungsrecht · Berufsschadensausgleich · Vergleichsgruppe · formeller Qualifikationsstatus für Beamtenlaufbahn

Grundsatzrüge · Divergenzrüge · Verfahrensrüge · gerügter Verstoß gegen die Vorlagepflicht nach Art 100 Abs …

Verhältnis zur Sozialhilfe · gemischte Bedarfsgemeinschaft mit einem Bezieher einer … · Bezug von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung · kein ergänzender Sozialgeldanspruch aufgrund …

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Überprüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts von Amts wegen · ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung bzw Privilegierung von … · vier Wochen Erwerbstätigkeit innerhalb der Schulferien · zeitliche Begrenzung

Verfahrensmangel · Recht auf den gesetzlichen Richter · vorschriftsmäßige Besetzung des Senats · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter

Vorrang-Nachrang-Verhältnis der Leistungen

Einkommensberücksichtigung · Fahrkostenersatz des Arbeitgebers für betriebliche Fahrten … · Erwerbseinkommen · Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens verbundenen …

Überraschungsentscheidung · Änderung der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren …

Einkommensberücksichtigung · Entschädigung bei unangemessener bzw überlanger Dauer eines …

Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensmangel · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einwerfen der an das LSG adressierten Berufungsschrift in … · Eingang beim LSG nach Fristablauf

ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus · Umsatzsteuer · Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse · Rechtsauffassung der Finanzverwaltung

Abrechnungsprüfung · Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit im Jahr 2016 · Geltung der PrüfvVbg 2014 · Erkenntnisse aus abstrakten Strukturprüfungen des MDK

Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · Nutzung von Systemen mit geheimen Quellcodes

Verfahrensmangel · Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht …

Prüfverfahrensvereinbarung 2014 · Unklarheiten und Zweifel bei der Auslegung der …

PrüfvVbg) im Jahr 2015 nur auf die …

PrüfvVbg) - Ausschluss von nicht im Prüfverfahren …

Prüfverfahrensvereinbarung 2016 · materielle Präklusionsregelung · Erstreckung auf vom Medizinischen Dienst nicht angeforderte … · Obliegenheit des Krankenhauses zur kursorischen Durchsicht …

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · erneute Klärungsbedürftigkeit bei vorhandener Rechtsprechung

Auslegung als Verzicht auf Genehmigung zur Erbringung von … · ausdrückliche Bindung der Genehmigung an bisherigen Arztsitz

Verfahrensfehler · Amtsermittlungspflicht · prozessordnungsgemäßer Beweisantrag · Nachweis eines unveränderten Gesundheitszustands

Erforderlichkeit einer Abrechnungsgenehmigung bei … · Abhängigkeit von vertraglicher Vereinbarung bei Fehlen …

Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV

Fachgebietswechsel · Recht der Kassenärztlichen Vereinigung zur Sanktionierung …

keine Klagebefugnis der Gesamtvertragspartner gegen … · erstinstanzliche Zuständigkeit des LSG

Konkurrenzverhältnis · Feststellungsklage · Drittschutz

Teilnahme an der mündlichen Verhandlung per Videoübertragung · Rüge der mangelnden Qualität und Akustik der Übertragung … · Gestattung der Videoteilnahme · Gestattungsbeschluss

versicherungspflichtige Beschäftigung · Fortbestand bei Unterbrechung · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch … · Verzicht auf Vergütungsanspruch am Ende des …

Nettoentgeltdifferenz · Berücksichtigung von pauschalierten Abzügen für Lohnsteuer … · Unzulässigkeit des fiktiven Abzugs bei echten Grenzgängern … · Europarechtskonformität

arbeitsrechtlicher Maßstab für den Arbeitnehmerbegriff · Vorstand einer Aktiengesellschaft · Organstellung · zuvor bestehender Arbeitsvertrag

erster Teil einer gestreckten Abschlussprüfung · Ausbildung für Büromanagementkaufleute · kurze Weiterbildungsdauer und kurzer Zeitraum zwischen dem … · keine analoge Anwendung