BSG-Entscheidungen im Oktober 2021

Anhörungsrüge · Vorbringen ohne Ausführungen, die auf eine Gehörsrüge …

Verfahrensmangel · Zurückverweisung · keine Bindung an die rechtliche Beurteilung des …

Verletzung rechtlichen Gehörs · behauptete Verletzung von Hinweispflichten durch das …

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Insolvenz des früheren Arbeitgebers · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug

Verfahrensfehler · Zulässigkeit einer Entscheidung im Beschlusswege nach § 153 …

Verfahrensfehler · Fragerecht an Sachverständigen · Sachdienlichkeit iS von § 116 S 2 SGG

Verfahrensfehler · Gehörsverletzung · erneute Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG

Verfassungsmäßigkeit

Beitragszeiten · Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung · Absolvierung eines Berufsgrundschuljahrs vor dem 17. … · Verfassungsmäßigkeit

vorzeitige Wartezeiterfüllung · Versicherungspflicht bei Eintritt eines Arbeitsunfalls · Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit · vorausschauende Betrachtung

Verfahrensfehler · Sachaufklärungsrüge · unterbliebene Aufnahme eines Beweisantrags im Protokoll …

ambulante Pflegekraft · Pflege eines privat pflegeversicherten Wachkomapatienten · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung

"funktionsgerecht dienend" eingegliederte Vertretungsärztin … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Notarzt im Rettungsdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Notarzt im Rettungsdienst · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Verfahrensfehler · Sachverhaltsdarstellung · konkrete Benennung des Verfahrensgegenstands · rechtliches Gehör

Verfahrensfehler · gerügte Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Unterrichtung der Beteiligten über eine Aktenbeiziehung

Verfahrensmangel · Verstoß gegen Grundsatz der freien Beweiswürdigung · kein Zulassungsgrund · keine Verletzung der Begründungspflicht