Voraussetzung der Beratungstätigkeit in …
Berufsrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Oktober 2021
Bundesgerichtshof
135 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
135 Entscheidungen
Anforderungen an einen Besetzungseinwand in "Altfällen"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tateinheit durch Klammerwirkung bei Zusammentreffen von …
Strafrecht Abgeändert
Aufrechnung eines Schadensersatzanspruchs des Bestellers …
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sittenwidrigkeit des Herstellerverhaltens nach der … · Austausch der ursprünglich vorhandenen unzulässigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zuerkennung von Hinterbliebengeld bei Nachweis einer … · Bindung an Parteianträge
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Vergleichbarkeit von zur Schätzung des Wärmeverbrauchs …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Berücksichtigung von Abschluss- und Verwaltungskosten bei …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Einsichtsrecht des Mieters in das Vertragsverhältnis …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Zerstörung einer der Wohnung von Menschen dienenden … · Lagerraum als taugliches Tatobjekt · Zumutbarkeit einer Hilfeleistung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Rechtliche Betreuung: Zeitpunkt der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung der Betreuerbestellung
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prozesskostenhilfe: Notwendige Streitgenossenschaft bei Verteidigung mehrerer Beklagten gegen eine …
Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr
Miet- und Kaufrecht
Eindeutige Auslegung des nationalen Rechts hinsichtlich der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Tatrichterliche Feststellungen zu symptomatischem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der Regelung über die Festlegung des … · Festsetzung nach Beginn der Regulierungsperiode …
Kartellrecht Aufgehoben
Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei …
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht Rechtsmittel verworfen
Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer … · Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer … · Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sonderrechtsfähigkeit der Photovoltaik-Module · Gebäudeeigenschaft der Photovoltaikanlage
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen weiterer Voraussetzungen für die Erteilung einer …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sonderrechtsfähigkeit des Bestandteils einer … · Verbindung nur zu einem vorübergehenden Zweck
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unrichtige Angaben zur Verschiebung von …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Haftung bei Ersetzung des amtspflichtwidrig versagtes …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eintragungsfähigkeit von Zinsen bei Eintragung einer … · fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Grundbuchamt
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Begründung der Beitragsanpassung · Entreicherung des Versicherers
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Unberechtigte Zahlungsaufforderung bei Irrtum des … · Inaussichtstellen einer Warenlieferung oder … · als "geliefert" anzusehende Waren und als "erbracht" …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Strafzumessung bei Ausschöpfung des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einsatz von nicht über die vertraglich vereinbarte …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen