mangelndes Rechtsschutzbedürfnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
BVerfG-Entscheidungen im Oktober 2021
Bundesverfassungsgericht
19 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
§ 37 Abs 5 KStG F: 07.12.2006) unzulässig - unzureichende …
Verfassungsrecht
kein Interesse an erneuter Feststellung desselben Verstoßes …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Ablehnung der Beistandszulassung bei erheblichen Zweifeln …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
versehentlicher Telefax-Versand der Beschwerdebegründung an … · keine Weiterreichung im ordentlichen Geschäftsgang möglich …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 … · mangelnde Darlegungen zu geltend gemachten familiären …
Verfassungsrecht
Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung (§ 32 Abs 5 S …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuch auch …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des … · angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
unzureichende fachgerichtliche Prüfung der mit einem …
Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
unterlassene Anhörung der Betroffenen als schwerwiegender …
Verfassungsrecht
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen … · Zum Erfordernis der Erschöpfung des Rechtswegs in der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistands
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen