BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 4
Zwar voraussichtlich begründete Rüge einer Gehörsverletzung …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 9
Vertretungsberechtigte eines Bürgerbegehrens fallen nicht … · Keine Verletzung des Willkürverbots aufgrund …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Hinweis auf Möglichkeit der Verhängung einer …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Verfassungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 2
Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG aufgrund sachlich nicht …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren zitiert von 2
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung zitiert von 8
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss zitiert von 1
ua aufgrund der Änderung des BWahlG durch das 26. Gesetz … · keine Auslagenerstattung
Verfassungsrecht – Anträge verworfen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 1
unzureichende Darlegungen zur Aktivlegitimation bei …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Verfassungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Gegenvorstellung sowie "Verfassungsrüge"), hält …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 1
keine hinreichenden Darlegungen bzgl des fehlenden …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 2
Besetzungsrüge offensichtlich unbegründet
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 7
Entscheidung über Anhörungsrüge ohne nachvollziehbaren …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren zitiert von 2
Verfassungsrecht – Antrag verworfen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
fachgerichtliche Abweichung von Sachverständigengutachten …
Verfassungsrecht
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
Verfassungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
zudem Zweifel an Fristwahrung bei unzureichenden …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 2
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
