BVerwG-Entscheidungen im September 2021

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2021 zitiert von 2

Versetzung zum Amt für Militärkunde

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.09.2021 zitiert von 15

Sicherheitsrisiko wegen ausländerfeindlicher, rassistischer Äußerungen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.09.2021 zitiert von 5

Anforderungen an das Abrücken von einem Gegenbekenntnis

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 21

Unzulässige Klage gegen Planänderungsbescheid

Klagebefugnis bei (unerheblicher) Erhöhung der Lärmbelastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 16

Verneinung der Klagebefugnis bei einer Planänderung nach § 76 Abs. 2 VwVfG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.09.2021 LS zitiert von 30

Außerdienstliche Nötigung: Wiederholungstat

Rockerclub

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 28.09.2021 LS zitiert von 5

Erfolgreiche Verfahrensrüge wegen unterbliebener mündlicher Verhandlung

Wehrrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.09.2021 zitiert von 48

Antragsbefugnis eines Planinnenliegers bei Bebauungsplanänderung, die auch sein Grundstück betrifft

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 27.09.2021 zitiert von 35

Informationspflichten des Landtags Schleswig-Holstein

Grenzen verfassungskonformer Auslegung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.09.2021 LS zitiert von 15

Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.09.2021 LS zitiert von 20

Öffentlichkeit von Ratssitzungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.09.2021 zitiert von 19

Ermittlungspflicht des Kreises bei der Erhebung der Kreisumlage

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.09.2021 LS zitiert von 9

Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO bei unverändert gebliebener untergesetzlicher Vorschrift

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.09.2021

Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senates vom 18. Februar 2021

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 23.09.2021 zitiert von 4

Öffentliche Bekanntmachung einer Planänderung

versäumte Klagefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.09.2021

Keine Zulassung der Revision wegen Tatsachenfragen von grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.09.2021

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.09.2021 zitiert von 1

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.09.2021 zitiert von 3

Bescheinigung über die Befreiung von der Umsatzsteuer (Wing Tsun Kurs)

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.09.2021 LS

Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten

Eilverfahren · Verzicht auf ein zwingendes Eignungskriterium

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.09.2021

Vollständige Einstellung anwaltlicher Tätigkeit als Voraussetzung eines satzungsrechtlichen Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.09.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung: Prägung eines Dorfgebiets nach § 5 BauNVO durch landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 17.09.2021

Der Rechtsstreit betrifft die Abgrenzung von diätetischen Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke und …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.09.2021

Revisionszulassung: Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister

Befugnis zur gerichtlichen Vertretung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 17.09.2021 LS zitiert von 15

Abgrenzung von diätetischem Lebensmittel und Präsentationsarzneimittel

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.09.2021 zitiert von 4

Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mit dem (nur) Ausgleichsflächen festgesetzt werden

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 7

Unzulässige Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.09.2021 zitiert von 4

Unstatthafter Übergang zu einem Fortsetzungsfeststellungsantrag

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.09.2021 zitiert von 9

Zum Vorhabenbegriff gem. § 29 BauGB (hier

Betriebserweiterung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 15.09.2021 LS zitiert von 3

Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat erneuerten Führerscheins der Klassen A und B

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.09.2021

Erfolgreiche Kostenerinnerung wegen einer Rahmengebühr

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021 zitiert von 1

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 61

Dienstliche Regelbeurteilung und Funktion der Gleichstellungsbeauftragten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.09.2021 zitiert von 3

Antragsfrist bei Normenkontrolle gegen funktionslos gewordene Bebauungspläne

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 11

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige …

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021 LS zitiert von 11

Geltung des Versorgungsfallprinzips auch für Versorgungsansprüche von Soldaten

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 09.09.2021 zitiert von 1

Doppelte Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung bei Berufssoldaten als ruhegehaltfähige …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 266

Berücksichtigung von Hilfe- und Unterstützungsleistungen nichtstaatlicher Organisationen bei der Prognose …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.09.2021 LS

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund fehlender Postulationsfähigkeit

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Urteil 07.09.2021 LS zitiert von 258

Bemessung der Geltungsdauer eines im Asylverfahren ergehenden abschiebungsbedingten Einreise- und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Urteil 07.09.2021 zitiert von 35

Der Kläger wendet sich nach Ablehnung seines Asylantrags im Hinblick auf eine von ihm aufgenommene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 06.09.2021 LS zitiert von 4

Anforderungen an erfolgreiche Besetzungsrüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 03.09.2021 LS zitiert von 3

Aussetzung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.09.2021 zitiert von 5

Laufbahnwechsel OffzMilFD zu OffzTrD

Statusamt und historisches Beurteilungsbild

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.09.2021 zitiert von 1

Erfolgloser Antrag gegen Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Trunkenheitsfahrt

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.09.2021

Versetzung aus schwerwiegenden persönlichen Gründen

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 01.09.2021

Vorzeitige Beendigung der Auslandsverwendung wegen vorsätzlich unwahrer Vorwürfe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen