BGH-Entscheidungen im September 2021

Bundesgerichtshof

131 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

131 Entscheidungen

BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug

Konkurrenzverhältnisse bei Deliktsserie

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Unerlaubter Handel mit Betäubungsmitteln

Annahme von Mittäterschaft nur bei eigennützigem Handeln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 22
Strafverurteilung wegen Mordes u.a.

Verminderte Schuldfähigkeit bei fehlender … · Gesamtbetrachtung bei mehreren Eingangsmerkmalen zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Übermittlung eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 3
Bemessung der Jugendstrafe

Anforderungen an die Darlegung der Berücksichtigung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 9
Strafmilderungsgründe: Aufklärungshilfe

ausländerrechtliche Tatfolgen · Untersuchungshaftvollzug · Trennung von der Familie · Vermögenseinbuße durch Einziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 2
Totschlag durch Unterlassen

Garantenstellung im Rahmen der Beistands- und … · Mitübernahme von Pflichten durch einen Dritten · bedingter Vorsatz für hypothetische Kausalität · hilflose Lage einer Person

Strafrecht Revision verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 147
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein vom sog. Dieselskandal betroffenes Neufahrzeug

Störung der Vertrauensgrundlage zwischen Käufer und … · Unzumutbarkeit der Nachbesserung · Darlegungs- und Beweislast für die Entbehrlichkeit der … · Unmöglichkeit der Nacherfüllung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 9
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 2
Sexueller Missbrauch von Kindern u.a.

Anforderungen an das Merkmal des "Bestimmens"

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 3
Verletzung des rechtlichen Gehörs

Übergangenes Vorbringen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Revision in Strafsachen

Mitteilungspflicht bezüglich des Antrags der …

Strafrecht Anhörungsrüge verworfen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 1
Beschwerde in einem Designverfahren

Zurückweisung der Beschwerde trotz angekündigter … · Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einseitigem Gespräch …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Verständigung im Strafverfahren

Vorliegen eines Verständigungsvorschlags · Pflicht zur Belehrung des Angeklagten bei …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 5
Beweiswürdigung im Strafverfahren

Wertung der späten Aussage eines zunächst von seinem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern

Erfordernis von Feststellungen zu der Staatsangehörigkeit … · strafschärfende Berücksichtigung der Verwirklichung von 2 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Strafzumessung: Berücksichtigung von Vorahndungen

Tilgungsreife ausländischer Verurteilungen · Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen