Schadensersatzanspruch des Käufers eines im Jahr 2017 … · Sittenwidrigkeit des Austausches einer unzulässigen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im September 2021 – Seite 2
Bundesgerichtshof
131 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
131 Entscheidungen
Entscheidung über eine Ausschließungsklage durch ein …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Freie Beweiswürdigung bei Aussage gegen Aussage
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an eine Bandenabrede
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechnung der hinterzogenen Lohnsteuer im … · Indizwirkung für besonders schweren Fall der … · Strafrahmen bei Entstehung eines lediglich "formalen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtskraft der den Hauptantrag abweisenden Entscheidung … · Auslegung der einseitigen Erledigungserklärung hinsichtlich …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Tatvollendung bei Fortsetzung des Beischlafs trotz … · Tateinheit mit Körperverletzung bei körperlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Anlage des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Lizenzminderung bei auf die Werbung beschränkter …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionsgerichtliche Überprüfung der Auslegung und … · Errichtung einer Hilfsstrafkammer · besonderes persönliches Merkmal der steuerrechtlichen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
qualitative Gleichwertigkeit des Originals und der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Berechnung der Dauer des Vorwegvollzugs eines Teils der …
Strafrecht Abgeändert
Anrechnung erzielbarer fiktiver Einkünfte auf die … · Zumutbarkeit einer stationären psychiatrischen Behandlung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfügbarkeit eines vergünstigten Tarifs für die …
Patentrecht Aufgehoben
Begriff der Abnahmestelle
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gehörsverletzung bei Unterstellung einer tatsächlich nicht … · Besorgnis der Befangenheit im Hinblick auf die Tätigkeit …
Kartellrecht Abgeändert
Recht auf Widerruf des Anerkenntnisses
Patentrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwendung eines intransparenten Preisbildungssystems · Indizwirkung des Verstoßes gegen regulierungsrechtliche …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Anwendbarkeit der Verbraucherschutzbestimmungen im Altfall · Ausschluss des Widerrufsrechts bei Kontokorrentkredit
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Werterhöhung durch Zinsforderungen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Beweislast hinsichtlich eines Zurechnungszusammenhangs …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer … · Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen … · Vorsatz hinsichtlich der Schädigung des Fahrzeugkäufers
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Auslegung der Handlungen der Bank als konkludente …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorteilsausgleichung bei vorsätzlicher sittenwidriger … · Wert der während der Leasingzeit erlangten Nutzungsvorteile
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in Aussicht genommenen …
Pflicht zur Aufklärung über eine Verschlechterung der … · Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Ungeeignetheit aufgrund von Vorgängen im Zusammenhang mit …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Ermittlung der Unterhaltsansprüche bei der Feststellung der … · Überzeugungsbildung über eine im Ausland abgeschlossene …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bestellung eines örtlich unzuständigen Jugendamts als …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafschärfende Berücksichtigung der Tatausführung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berechtigtes Vertrauen in die Gewährung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Schlag auf den Kopf eines auf einer Hauptverkehrsstraße …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen