Begründungsfehler bei Anschluss an ein …
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im August 2021
Bundesgerichtshof
82 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom August 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
82 Entscheidungen
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebung durch den … · Anforderungen an den Haftantrag
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verwertung eines Teils der Aussage des einzigen … · Verwertung der früheren Aussage eines von seinem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anrechnung auf Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher …
Patentrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Verhältnismäßigkeitsprüfung für die Maßregelanordnung bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
Strafrecht Revision verworfen
Rechtlicher Hinweis auf eine Veränderung der Sachlage
Strafrecht Revision verworfen
Verletzung von Mitteilungspflichten bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers
Gesellschaftsrecht
Rechtsanwaltsverschulden durch vorschnelles Aufgeben der … · Berufungsfrist · vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf …
Strafrecht Aufgehoben
Gegenstände der Sicherungseinziehung
Strafrecht Aufgehoben
Einholung der Zustimmung des Beschwerdegegners für erneute …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
sittliche Rechtfertigung der Volljährigenadoption eines … · Entbehrlichkeit der Anhörung der Kinder des Annehmenden und …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Heranziehung des Verteidigungsverhaltens zur Begründung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines … · Ausweisung einer "Servicegebühr" als Kalkulationsposten · Pflicht zur Angabe eines zusätzlichen Entgelts für die …
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Klage auf Beseitigung eines Carports auf dem …
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafzumessung bei Eindringen mit einer Sache · Wahrung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bei …
Strafrecht Abgeändert
Einholung dienstlicher Äußerungen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Relevanter Zeitpunkt für das Vorhandensein im Vermögen des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines Unfalls mit Personenschaden · Tateinheit bei Diebstahl eines Kfz-Kennzeichens und dessen …
Strafrecht Abgeändert
Darlegungsanforderungen an eine mangelnde Eigenmächtigkeit …
Strafrecht Abgeändert
Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung des Willens des …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der kumulativen Anordnung der Unterbringung in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Überleitung des Strafverfahrens in ein Sicherungsverfahren …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Versuch des erfolgsqualifizierten Delikts ohne Vollendung …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kriterien für die mittäterschaftliche Zurechnung der …
Strafrecht Abgeändert
Darlegungsanforderungen bei eindeutigen Einzelspuren ohne …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Urteilsfeststellungen zur verminderten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen