BSG-Entscheidungen im August 2021

Divergenzrüge · Berücksichtigung eines im Wege der Interpretation … · Verfahrensfehler · wirksame Einverständniserklärung nach § 124 Abs 2 SGG

Divergenz · Subsumtionsrüge · Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör

grundsätzliche Bedeutung · Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Klagerücknahmefiktion · Untätigkeit des Klägers

Verfahrensmangel · keine ausreichende Begründung

rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · bereits in einem vorangegangenen Urteil vertretene … · überlange Verfahrensdauer

Verfahrensmangel · hinreichende Bezeichnung · Terminsverlegung wegen Urlaubs des Prozessbevollmächtigten · erheblicher Grund

rechtliches Gehör · Verfahrensmangel · Darlegungsanforderungen · aus sich selbst heraus verständliche Beschwerdeschrift

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen RF · Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · behinderungsbedingte Störung anderer Teilnehmer auf …

Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen · nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen … · kein Verstoß gegen Art 3 GG

Anforderungen des allgemeinen Qualitätsgebots · Verpflichtung des Krankenhauses zur Beachtung von … · grundsätzlich anerkannte Methode ohne Regelung oder … · Verpflichtung zur Beschreitung des Wegs des gesicherten …

Teilnahme einer querschnittsgelähmten Versicherten am … · grundrechtsorientierte Auslegung · wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer … · Erfordernis einer notstandsähnlichen Extremsituation

Kodierung · OPS 2016 Nr 8-98f ("Aufwendige intensivmedizinische … · Betrieb einer Blutbank · kein Erfordernis einer transfusionsmedizinischen Expertise

Pflicht des GKV-Spitzenverbandes zur Beobachtung des … · Verhandlung über Erstattungsbeträge auf Grundlage der … · Notwendigkeit einer Anpassung des Erstattungsbetrags bei …

Vertrag nach § 127 SGB 5 zwischen der Bundesinnung der … · Vergütungsanspruch des Hörgeräteakustikers · von der Krankenkasse genehmigungsfrei gestellte … · vertragswidrige Nichtanzeige der geplanten Versorgung

Grundsatzrüge · Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage

Unzulässigkeit · berechtigtes Interesse an Feststellung des zuständigen … · bestandskräftiger Bescheid im Rechtsverhältnis zur … · Revisionsverfahren

Betriebsweg · Rechtsprechung der Zivil- und Arbeitsgerichtsbarkeit bei … · unmittelbarer Weg · dritter Ort (hier: Rückweg aus dem Urlaub an die …

Jagdverband · Aufnahmebescheid · Zuständigkeitsbescheid · Mitgliedschaft

örtliche Zuständigkeit in einem Statusfeststellungsverfahren · willkürliche Auslegung des § 57 Abs 7 SGG · Begriff des Auftraggebers

Angemessenheitsprüfung · Vierpersonenhaushalt im Kreis Dithmarschen in … · schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers · Flächenlandkreis

Einkommensberücksichtigung und -berechnung · geldwerte Einnahme · vom Arbeitgeber bereitgestellte kostenlose Verpflegung · Sachbezug

Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum … · Betäubungsmittelrecht · Zurückstellung der Strafvollstreckung zugunsten einer …

Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer Einrichtung … · Langzeitbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug · Probewohnen in eigener Wohnung · Berücksichtigung des sozialhilferechtlichen …

Null-Retaxation von Arzneimitteln mit dem Wirkstoff … · nicht ausgefülltes zweiten Ankreuzfeld bei einem sog … · überholte Rechtslage · keine grundsätzlich bedeutsame und klärungsbedürftige …

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Ermittlung des Wertes des Beschwerdegegenstandes · Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer …