Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im August 2021
Bundesverfassungsgericht
23 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom August 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
23 Entscheidungen
Verfassungsrecht Antrag verworfen
mangelnde Erforderlichkeit
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unvertretbare fachgerichtliche Handhabung eines Antrags auf … · sowie zu den fachgerichtlichen Sachaufklärungspflichten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
mangelnde Erfolgsaussichten bei fehlender Erschöpfung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Absehen von Entscheidungsbegründung gem § 93d Abs 1 S 3 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: fachgerichtliche Verneinung der … · jedoch mangelndes Beruhen bei materieller Rechtmäßigkeit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Substantiierung ua hinsichtlich der geltend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Akte von Unionsorganen kein statthafter Beschwerdegegenstand · Ultra-vires-Handeln oder Verletzung der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines (konkludenten) Antrags auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge · zudem unzureichende Substantiierung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
kein Rechtsschutzbedürfnis bei Nichtannahme der …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichender Vortrag zu den Erfolgsaussichten in der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
unzureichende Substantiierung · zudem Parallelsache zum Nichtannahmebeschluss vom …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt