jedoch Anhaltspunkte dafür, dass die angegriffene …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Juli 2021
Bundesverfassungsgericht
47 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
47 Entscheidungen
keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG bzw unzureichende …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an …
Verfassungsrecht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten …
Verfassungsrecht
einzelfallbezogener fachgerichtlicher error in procedendo … · hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "Jesusparty · Partei des Evangeliums" unzulässig
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
hier: "Allianz Zukunft" · mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Vereinigung "Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Beschwerdeführerin im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
keine Heilung der Frist § 18 Abs 2 S 1 BWahlG im … · hier: Nichtanerkennungsbeschwerde des "Bundeszentralrats …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Versäumung der der Frist für die Eingabe der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
ua Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben
hier: "Bündnis der Generationen · Rentner und Familie" · mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Formmangel (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bzw Versäumung der …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Deutsche Zentrumspartei erfolglos · gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist (§ 96a Abs 2 BVerfGG
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Vorabmitteilung der Entscheidung ohne Begründung (§ 96d S 2 … · Eilantrag unstatthaft
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
"Die Republikaner (REP)" - Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "KaiPartei" unzulässig
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Versäumung der Beschwerdefrist (§ 96a Abs 2 BVerfGG) - § 93 …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Vereinigung "Die Natürlichen e.V." - Zweifel an …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verletzung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs der … · Inkraftsetzung des § 1 MedienÄndStVtr 1 ab 20.07.2021 im … · zwar keine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum …
Verfassungsrecht
Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Überschreitung der Jahresfrist des § 67e StGB um drei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab … · Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfassungsrecht
Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung, mit der die …
Verfassungsrecht
Gehörsverstoß (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund Abstellens auf … · Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG durch willkürliche … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unstatthafte Rechtsfolge als Antragsziel · mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit des Antrags · zudem Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Eilantrag der AfD-Bundestagsfraktion im Organstreitverfahren bzgl der Wahl von Stellvertretern des …
Verpflichtung des Antragsgegners als unstatthaftes Ziel · Drittbezogenheit der begehrten Eilanordnung · mangelnde Darlegungen zur Dringlichkeit
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulasung mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen erheblichen Parteivortrags in einer …
hier: Beeinträchtigung des Anspruchs auf Chancengleichheit …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen