Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2021
Bundesgerichtshof
150 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
150 Entscheidungen
Anzuwendendes Recht auf die Zahlung eines Dritten zur …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Geldüberweisungen an Ehefrauen von Mitgliedern des … · Einziehung des Wertersatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe · Einziehung des Tatertrages nach vorläufiger …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beruhen eines Strafurteils auf der fehlenden Vereidigung …
Strafrecht Revision verworfen
Annahme einer Verkehrsgeltung bei einer abstrakten Farbmarke · Hinweis auf die Herkunft des Produkts · Inhaber der Benutzungsmarke - Goldhase III
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Schutzschranke der guten Sitten – Hohenloher Landschwein
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verkaufspreis beim Kauf von Waren in Pfandflaschen · Zulässigkeit der getrennten Angabe des Warenpreises und des …
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachholen der versäumten Prozesshandlung innerhalb der … · Unterschriftserfordernis für nachgereichten bestimmenden …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßgeblicher Zeitpunkt der Vorsatzfassung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verjährungshemmung bei Erhebung einer … · Verstoß gegen Treu und Glauben bei Anmeldung der Ansprüche …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitsichführen einer Schusswaffe oder eines sonstigen … · notwendige tatrichterliche Feststellungen zum … · mittäterschaftliche Zurechnung des … · Waffeneigenschaft eines Tierabwehrsprays
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnis zur Sperrung eines Nutzerkontos und zur Löschung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung und … · Berechtigung zur Entfernung einzelner Beiträge und der … · Informationspflichten des Netzwerkanbieters und Einräumung … · Anspruch auf Freischaltung des gelöschten Beitrags
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Teilweise aufgehoben
Betriebsinhaberschaft der Anteilseigner · Einverständnis der Anteilseigner mit der Zuwendung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung von Taterträgen trotz eingetretener …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Notwendige Urteilsfeststellungen zur … · Nachstellung als erhebliche rechtswidrige Tat
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Einholung eines aussagepsychologischen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vom Schutzbereich erfasste Personen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines … · Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ersatzfähigkeit von Finanzierungskosten · Schätzung der Gesamtlaufleistung eines Fahrzeugs im …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht
Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung … · einheitliche Entscheidung über die Einziehung im Rahmen der …
Strafrecht Abgeändert
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines … · Schaden trotz Aufspielens eines Software-Updates
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstreckung auf die Verteidigung gegen Adhäsionsanträge
Strafrecht
Wertung des Versuchs der Beseitigung von Tatspuren
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Pflicht des Rechtsanwalts zur Überprüfung des Posteingangs …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugmotorenherstellers … · Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung als Schaden
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenanspruch der Staatskasse gegen den erfolglos …
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Vorliegen eines Mischverbands · Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten … · Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die … · Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis des Fortbestands der Marke - NJW-Orange
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzutreffende Behauptung einer Rechtsanwältin über ihre … · Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der geschäftlichen … · Bestreiten einer zu einem früheren Zeitpunkt bestandenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Anfechtbarkeit der Ausschüttung von Dividenden und …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Auszahlungsverbot bei Unterbilanz
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Beachtung von wesentlichem Parteivorbringen · Unerreichbarkeit eines Zeugen wegen fehlender Bereitschaft …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchsetzung der Anordnung eines Vorschusses
Insolvenzrecht Aufgehoben
Anspruch auf eine Mehrvergütung bei freihändiger … · Vereinbarung eines Kostenbeitrags für die Verwertung einer … · Vergleichsberechnung zur Ermittlung der Höhe der …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antrag auf Kostenstundung
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhöhung der Mindestvergütung in Insolvenzverfahren über …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen