Familienrecht
BGH-Entscheidungen im Juni 2021
Bundesgerichtshof
151 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
151 Entscheidungen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Eintritt eines Vermögensschadens im Zusammenhang mit der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Annahmeverzug hinsichtlich der Rücknahme des Fahrzeugs
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen die Pflicht zur erschöpfenden Würdigung der … · Anforderungen an Aufklärungsrüge
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als … · Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Darstellung des Sollzinssatzes für …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bemessung bei teilmittellosem Nachlass
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beschreibung einer Flugpauschalreise im Reiseprospekt mit …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Angabe des Zinssatzes für …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Protokolle von 7 Jahre zurückliegenden Vernehmungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Betrieb eines ehrbeeinträchtigenden Blogs als … · Interesse an alsbaldiger Feststellung der Pflicht zum …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilweise Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei …
Insolvenzrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zuständigkeit für die Entscheidung über Rechtsmittel gegen …
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anforderungen an die tatrichterlichen Feststellungen zum … · Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegung der Strafzumessungserwägungen in den …
Strafrecht Revision verworfen
Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen · Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags … · Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Pfändbarkeit der Möglichkeit der Annahme des in einem …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ansprüche des Versicherungsnehmers bei ex nunc geheilter …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Natürliche Handlungseinheit · Beurteilungsspielraum des Tatrichters
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Einstellung der Zwangsvollstreckung …
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Umschreibung des Zahlungstitels gegen den …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verknüpfung mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht
Verteilung der Darlegungslast · Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote · Auskunftspflicht des Geschäftsführers
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verlängerung der Aufenthaltsanordnung für ein Kind in der …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beweisantragsrüge wegen Ablehnung einer missverständlich …
Strafrecht Revision verworfen
Antritt eines Fluges auf Flughäfen im Gebiet der Schweiz in …
Patentrecht
Kommanditistenhaftung für eine Gewerbesteuerforderung gegen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kommanditistenhaftung für eine Gewerbesteuerforderung gegen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit einer Billigkeitskontrolle · Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen … · Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abschiebungshaftsache: Überprüfung der Verweigerung der Aktenüberlassung in die Geschäftsräume des …
Beeinträchtigung der Rechtsstellung
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Geschützter Personenkreis
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen