BGH-Entscheidungen im Mai 2021

Bundesgerichtshof

128 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

128 Entscheidungen

BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Minder schwerer Fall des Totschlags

Tatauslösende körperliche und seelische Misshandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 7
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag

Verschweigen eines Verstoßes gegen das … · Voraussetzung für die Annahme von Arglist · Mangel des Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Erschöpfung des Markenrechts

Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Berufung in Zivilsachen

Anforderungen an die Berufungsbegründung nach …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Urheberrechtsverletzung im Internet

Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 15
Revision in Strafsachen

Kostenentscheidung beim Absehen von einer …

Strafrecht Revision verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 11
Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung

Anforderungen an die abendliche Ausgangskontrolle für …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 38
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete

Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der … · Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung … · Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss
Revision in Strafsachen

Widerruf der Verteidigerermächtigung zur Revisionsrücknahme

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH 5. Strafsenat Beschluss zitiert von 10
Einziehung von Geldwäscheobjekten

Abgrenzung der Rechtslage nach altem und nach neuem Recht

Strafrecht Revision verworfen
BGH VII. Zivilsenat Urteil zitiert von 9
Zahlungsverzug des Schuldners

Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei mehreren …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 3
Kapitalanlagenbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens

Wert von Rückzahlungsansprüchen nach Laufzeitende · berufliche Stellung des Angeklagten als Strafschärfungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 4
Versorgungsausgleich bei ausländischen Anrechten

Divergenz zwischen dem tatsächlichen Scheidungsstatut und … · Anwendbarkeit der Ausgleichssperre bei nicht ehezeitlich … · Kürzung des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Verjährung des Abfindungsanspruchs eines gegen den …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen