BVerwG-Entscheidungen im Mai 2021

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 31.05.2021 zitiert von 7

Förmliche Äußerung der Entscheidungserheblichkeit durch Verfügung zur Kenntnis an die Beteiligten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 8

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.05.2021 zitiert von 10

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 15

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.05.2021 LS zitiert von 37

Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen anhängigem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.05.2021 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens im …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 7. Senat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 7

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 27.05.2021 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt während ihres laufenden Asylverfahrens (vorab) die Gewährung nationalen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 27.05.2021 LS zitiert von 34

Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.05.2021 zitiert von 1

Zeitrahmen für Beurteilung des Bestehens von Abschiebungsverboten

Bedeutung von Rückkehrhilfen · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.05.2021 zitiert von 4

Wirksame Ziele der Raumordnung über die Festsetzung von Schwellenwerten für die Darstellung weiterer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.05.2021 zitiert von 15

Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 604/2013

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 25.05.2021 LS zitiert von 14

Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 2013/604

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Vorlagebeschluss 20.05.2021 LS zitiert von 16

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 20.05.2021 zitiert von 9

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von stofflichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.05.2021 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt ein Weingut, zu dem zwei Flurstücke mit jeweils knapp über 1 000 m² auf der Gemarkung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 20.05.2021 LS zitiert von 13

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorlagebeschluss zur Abgrenzung von stofflichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

"Rebflächen" im Sinne der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.05.2021

Der Kläger betreibt ein Weingut, zu dem ein Flurstück mit 10 783 m² auf der Gemarkung P. gehört

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 19.05.2021 LS zitiert von 7

Konkurrenzverhältnis von naturschutzrechtlicher Kostenerstattung und Erschließungsbeitragsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.05.2021 LS zitiert von 25

Bodenwert als alleinige Bemessungsgrundlage einer Zweitwohnungssteuer unzulässig

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.05.2021 zitiert von 5

Zuständigkeit eines Mitgliedsstaats nach Dublin-III-VO

Verfahrensdauer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 4. Senat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 15

Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen Sanierungsrecht

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 7

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer gewerblichen Berufsgenossenschaft durch den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.05.2021 zitiert von 10

Feststellung der Verletzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 GG durch Verordnung über sonntägliche Ladenöffnungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 57

Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.05.2021 zitiert von 11

Versetzung wegen Verlust der Eignung für den Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 5

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholtem unerlaubten Fernbleibens vom Dienst, Drogendelikten und Fahren …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.05.2021 zitiert von 9

Großflächiger Einzelhandelsbetrieb im zentralen Versorgungsbereich

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.05.2021

Revisionszulassung: Zuordnung einer für 24 Stunden angemieteten Kelteranlage zum Betrieb eines Weinerzeugers

Verwaltungsrecht Aufgehoben