BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 2
hier ua: ortsnähere Entscheidungen über pandemiebedingte …
Verfassungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 3
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen … · Mitwirkung an vorangegangenem …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 10
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 5
hier: Angaben zur Konfession im Meldebogen und darauf … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 2
kein dringender Regelungsbedarf, da Verbot von …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 20
Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 3
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung
Folgenabwägung
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Verfassungsrecht
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 3
keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss
Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 11
Anordnung der Auslagenerstattung
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung
Möglichkeit der Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung · allerdings verfassungsrechtliche Bedenken gegen … · erhöhte Begründungsanforderungen bei gegenläufigen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung
Erfolglose Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 21 Abs …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 31
Rspr des BSG (BSGE 123, 157 <vorliegend angegriffen>) mit …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
kein Rechtsschutzbedürfnis
Verfassungsrecht – Antrag verworfen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 15
Schutzwürdiges Interesse an sofortiger …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 8
Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung (§ 22 Abs 1 …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss zitiert von 1
Verfassungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 1
mangelnde Erforderlichkeit sowie fehlende Erfolgsaussichten …
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss
Obliegenheit des Beschwerdeführers zur Vorlage des …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen
Verfassungsrecht
BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung zitiert von 1
angegriffene Normen weder formell noch materiell … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 23
insb zur ausnahmsweisen Zulässigkeit der pauschalen …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 9
strafrechtliche Verurteilung begründet keinen Verstoß gegen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 14
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss zitiert von 11
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 69
Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst neben …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
