Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
BVerfG-Entscheidungen im April 2021
Bundesverfassungsgericht
35 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
35 Entscheidungen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Darlegungslast zur Begründung der Verfassungsbeschwerde … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · verfassungsrechtliche Zweifel bzgl angegriffener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
geringe Bedeutung der Sache bei Nichtdurchführung der …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Entscheidung ohne Mitwirkung eines Richters, der als …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verletzung von Art 23 Abs 2 GG durch verspätete …
Verfassungsrecht
hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen … · keine Verletzung der Grundrechte eines Herstellers von …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · besondere Bedeutung einer Exploration mit eingehender … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen teils wirren, von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Verkennung des aufgrund der Rechtsschutzgarantie (Art …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Substantiierungsmangel (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mit Blick auf … · Ablehnung der Zulassung eines Beistandes bei erheblichen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Keine Auslagenerstattung nach Abhilfeentscheidung des …
Verfassungsrecht
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
sowie zu Aufklärungspflichten bei Zweifeln an der … · Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 180a LVwG (juris …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen für Erlass einer eA nicht hinreichend … · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zudem Abstellen auf (möglicherweise beeinflussten) …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überprüfungspflicht des Gesetzgebers
Verfassungsrecht Anträge verworfen
schwerer Nachteil bzw außergewöhnliche Härten nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit teils mangels hinreichend substantiierter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen