Zulässigkeit der Eintragung wechselseitiger …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im April 2021
Bundesgerichtshof
117 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
117 Entscheidungen
Anforderungen an das Qualifikationsmerkmal der körperlich …
Strafrecht Abgeändert
Berechtigung des Auftragnehmers zum Betreten des Bauwerks …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren …
Zivilrecht
Abgeltung des in einem größeren Insolvenzverfahren …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Aufsichtspflichtiges Einlagegeschäft bei Containerinvestment
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht
Pfändbarkeit einer Einmalzahlung aus einer zur Sicherung …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darstellung einer …
Strafrecht Revision verworfen
Auszahlung von Darlehensvaluta durch den späteren … · Indiz für Benachteiligungsvorsatz bei Verschiebung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der … · Begründungserfordernis bei beabsichtigter Abweichung vom …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Vorliegen einer stabilen Bemächtigungslage bei "Einsperren" … · Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter …
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung … · maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen … · Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafschärfende Berücksichtigung der Anzahl mitgeführter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift …
Strafrecht Abgeändert
Geschlossenes Vorgehen von ca. 20 Personen als Bedrohung … · Begriff der Beteiligung · Voraussetzungen einer Mittäterschaft · Anwesenheit am Tatort
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Einholung eines … · Beschwer für die Anschlussrevision des Mieters bei …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Rechtskrafterstreckung auf Fahrzeughalter
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der unterbliebenen …
Strafrecht Revision verworfen
Wegfall der formellen Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls · notwendiger Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die Feststellung eines Hangs zur … · notwendige Feststellungen für den Ausspruch einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Umfang der Dokumentationspflicht · Indizwirkung einer elektronischen Dokumentation ohne …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung vor …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rücktritt vom beendeten Versuch bei schwerer Verletzung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen vom Kostenansatz bei Zahlungsunvermögen des …
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Rechtsnormcharakter und Außenwirkung der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Beachtlichkeit der Privatisierungsgrundsätze · Einholung eines Verkehrswertgutachtens für die anzukaufende …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei einer über …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Substantiierungspflichten eines versicherten Zahntechnikers …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen