Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im März 2021
Bundesgerichtshof
181 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom März 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
181 Entscheidungen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abhängigkeit des so genannten verstoßabhängigen … · Leistungsausschluss für Ausgangsstreitigkeiten über die … · Verpflichtung eines Versicherers zur Information über die …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnis
Strafrecht Abgeändert
Kostentragungspflicht bei übereinstimmender …
Familienrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Sicherstellung der fristwahrenden Übermittlung von … · von der Kanzleisoftware fehlerhaft eingesetzte Faxnummer
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Belehrungspflicht vor Zustandekommen einer Verständigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Fehlende Gesetzlichkeitsfiktion auf Grund Unklarheit einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Darstellung der mit der Fremdfinanzierung einhergehenden …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafzumessung bei einer sich über Jahre hinziehenden …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beachtlichkeit der erschlichenen Genehmigung · Einziehung von Taterträgen bei einer juristischen Person · Geltung des Abzugsverbots für einen gutgläubigen …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums durch das …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Strafbarkeit der Kirchensteuerverkürzung
Strafrecht Abgeändert
Änderung der Geschäftsverteilung während des laufenden … · revisionsgerichtlicher Prüfungsmaßstab bei Besetzungsrügen · Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Abgeändert
Entgelt für die Nutzung der Zahlungsmittel …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Beurteilungszeitpunkt für die Vornahme der Rechtshandlung · Vorsatzanfechtung bei Deckungshandlungen außerhalb des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inverkehrbringen von Markenware durch Veräußerung an den … · Veräußerung von Markenware durch die Lizenznehmerin an den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Befangenheit, Musterfeststellungsklage
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Heilbarkeit einer unzulänglichen Berufungsbegründung nach …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Zivilrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gegenüberstellung der in der externen Zielversorgung zu … · Heranziehung der gesetzlichen Rentenversicherung · Mitteilungspflicht des die externe Teilung verlangenden … · Vergleich auf der Basis von Rentenwerten oder Barwerten
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung bedingten Tötungsvorsatzes bei grob …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Garantenstellung aus Ingerenz als besonderes persönliches … · Milderung der Strafe bei Nichterfüllen mehrerer besonderer … · Entziehung der Fahrerlaubnis des Gehilfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausschluss von der Vertretung des Kindes · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesamt- und Mitgläubigerschaft der Energiekunden · ergänzende Vertragsauslegung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Tatbestandsverwirklichung bei Einreise als Positivstaater …
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht
Hilfsweise Feststellung der Unbegründetheit nach Verwerfung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch isolierte …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verkehrsfähigkeit von Cannabisprodukten · Merkmal des gewerblichen Zwecks im Ausnahmetatbestand
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schließung einer unwirksamen Preisanpassungsklausel im Wege …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Antrag auf vollständige Abweisung einer Klage auf …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Unterrichtung des Angeklagten über eine Zeugenvernehmung
Strafrecht Revision verworfen
Unerträglichkeit der Aufrechterhaltung einer Festlegung für … · Entgegennahme der Anzeige der Vereinbarung eines … · Aufrechterhaltung einer bestandskräftigen Festlegung für …
Kartellrecht Aufgehoben
Beweiswürdigung zur Frage des Einverständnisses mit der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen