BSG-Entscheidungen im März 2021

Grundlage des Vergütungsanspruchs · Auslegung von Abrechnungsbestimmungen durch die Gerichte · medizinische Begriffe des OPS

Verfahrensmangel · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 … · maßgeblicher Zeitpunkt für die Erledigung des … · Heilung durch Zustellung des Beschlusses über die …

Auslegung als Anhörungsrüge · Darlegungsvoraussetzungen für eine Gegenvorstellung

Bezeichnung einer Divergenz · Darlegungsanforderungen

ambulant betreute Wohngruppe · kein Verlust des Anspruchs auf einfachste Behandlungspflege …

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig durch Beschluss ohne … · Berufung gegen einen Gerichtsbescheid · Feststehen einer mündlichen Verhandlung vor dem …

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage · positive Entscheidung der Landesverbände der Krankenkassen … · Anhörungsrecht bei erkennbar unvollständigen oder …

Liposuktion · partielle Einschränkung des Qualitätsgebots bei … · restriktive Auslegung außerhalb einer Erprobungs-Richtlinie · Voraussetzungen eines Anspruchs vor Erlass einer …

Unterbleiben einer zielführenden Befragung zu einem … · Grenzen der Amtsermittlungspflicht

Schadensersatzanspruch des MDK gegen einen ehemaligen …

Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Darlegung eines bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung …

Bedarfe für Unterkunft und Heizung · Zusammenleben mit den Eltern in einer in deren Eigentum … · Fehlen einer vertraglichen Verpflichtung zur Tragung von … · Berechnung der als Bedarf anzuerkennenden Unterkunftskosten …

stationäre Pflege · Einkommenseinsatz · Anrechnung zunächst auf den inkludierten Lebensunterhalt … · weiterer notwendiger Lebensunterhalt

Nachrang der Sozialhilfe · Anspruch auf Wohngeld

Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · Erfüllung des Rückausnahmetatbestandes "vollständige … · früherer Arbeitgeber

rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen … · Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die … · Dynamisierung bereits festgesetzter … · Festsetzung von Säumniszuschlägen für eine mit Wirkung für …

Verfahrensfehler · Beruhen einer Entscheidung auf einer gerügten Verletzung …

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung

Differenzberechnung · Verfassungsmäßigkeit · Gleichheitssatz · Sozialstaatsprinzip

Auslandsaufenthalt von über einem Jahr · dauerhafter Schwerpunkt der Lebensverhältnisse · Doppelwohnsitz · zumindest annähernde Gleichwertigkeit mehrerer …

Einbeziehung der Berufsgruppe der Pathologen · Folgen der Unwirksamkeit einzelner Regelungen der …

Sonderbedarfszulassung · fehlende Erreichbarkeit anderer Praxen in 45 Minuten · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Ermittlung von …

Verpflichtung des Vertragsarztes zur Auswahl des … · Direktbezug von Gerinnungsfaktorzubereitungen · Selbstbehandlung durch den Patienten

Regelung im Honorarverteilungsmaßstab zu … · Geltung auch für Jobsharing-Berufsausübungsgemeinschaften …

Entfernung zwischen Praxis und Krankenhaus · Gewährleistung unverzüglicher und ordnungsgemäßer Versorgung · keine Berücksichtigung von Kooperationen sowohl auf Seiten …

Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls · Versterben des Klägers während des Klageverfahrens · Fortführung der Klage durch die Witwe als … · Klagebefugnis

Übergangsgeld · Zahlung eines Zwischen-Übergangsgelds im Zeitraum zwischen … · Verletztenrentenzahlung · Einrede der Verjährung

Schweißerlunge bzw Siderofibrose · arbeitstechnische Voraussetzung · extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und … · Auslegung des Begriffs "extrem"

Polyneuropathie · Enzephalopathie · organische Lösungsmittel oder deren Gemische · arbeitstechnische Voraussetzungen

Wie-Beschäftigung · Arbeitnehmerähnlichkeit · Sonderbeziehung · Gefälligkeit

Verletzung rechtlichen Gehörs · Überraschungsentscheidung · keine allgemeine Hinweispflicht des Gerichts

Verfahrensfehler · Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren · Umfang der Revisionsprüfung · Unanfechtbarkeit des PKH-Beschlusses

grundsätzliche Bedeutung · keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Anwendung der verkürzten Frist von 1 Jahr nach § 40 Abs 1 S …

Wartezeit · Fahrtzeiten auf Schiffen der ehemaligen NVA

Erfordernis eines engen zeitlichen Zusammenhangs mit der …

grundsätzliche Bedeutung · Divergenz · Klagerücknahmefiktion

auf die Sachverhaltsermittlung bezogene Rechtsfrage · Verfahrensmangel · Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Aufrechterhaltung des Beweisantrages

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Vorenthaltung der Aufzeichnungen des Sachverständigen zu … · keine Gehörsverletzung bei Wiedergabe der Messergebnisse im …

Entscheidung durch Einzelrichter · Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung und der … · Einwand der unrichtigen Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S …

Blindengeld · Wachkoma oder wachkomaähnlicher Zustand · blindheitsbedingte Mehraufwendungen · Zweckverfehlungseinwand

Elterngeldrecht · Verschiebung des Bemessungszeitraums · schwangerschaftsbedingte Erkrankung nach früherer Fehlgeburt · Kausalität zwischen Erkrankung und Einkommensausfall

Feststellung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt · Vorrang der 4-jährigen Verjährungsfrist · Sonderregelung · Hemmung einer bereits laufenden Verjährungsfrist

Verlängerung der Rahmenfrist · versicherungspflichtige Beschäftigung · Gleichstellung von Ausbildungsverhältnis in … · Umschulung zum technischen Produktdesigner

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf …

Eingliederungsleistungen · Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante · Einstiegsgeldanspruch · keine Förderungsfähigkeit mangels Erwerbstätigkeit auf dem …

zugelassener Maßnahmeträger als Arbeitgeber · Anrechnung von beschäftigten Behinderten auf die Zahl der … · Arbeitsplatzbegriff · Nichtberücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit …

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf …

Verfahrensfehler · Verletzung rechtlichen Gehörs · Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf …