BSG-Entscheidungen im Februar 2021

Bundessozialgericht

22 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom Februar 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

22 Entscheidungen

BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

keine ausreichende Darlegung einer nachträglichen Divergenz · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Angemessenheitsprüfung

Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 13
Nichtzulassungsbeschwerde – Schwerbehindertenrecht

GdB-Feststellung · Heranziehung ärztlichen Fachwissens durch die Gerichte · keine ausschließliche Festlegung auf … · Befundberichte der behandelnden Ärzte oder ärztliche …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 27
Kranken- und Pflegeversicherung

Beitragspflicht von überobligatorischen Anteilen einer …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 51
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen … · Geschäftsführungstätigkeit · Vergütung · Aufwandsentschädigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 15
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

beitragspflichtiges Arbeitsentgelt · Nettolohnoptimierung · Tankgutscheine · Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Bindung des Gerichts an die erhobenen Ansprüche · Auslegung des Klagebegehrens · anwaltliche Vertretung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 12. Senat Urteil zitiert von 39
Arbeitslosen- und Rentenversicherung

Versicherungspflicht bzw -freiheit · GmbH-Geschäftsführer · beherrschende Gesellschaft · Minderheitsgesellschafter

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Nichtzulassungsbeschwerde – überlanges Gerichtsverfahren

gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren anhängiges … · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · kein Wahlrecht des Entschädigungsklägers · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 9. Senat Beschluss zitiert von 18
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

unterbliebene Beiziehung weiterer medizinischer Unterlagen … · substantiierte Darlegung der angezweifelten … · sozialgerichtliches Verfahren · Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 10. Senat Beschluss zitiert von 2
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler

rechtliches Gehör · vorgetragene Rechtsansicht zur Anwendung des § 3 Abs 1 S 2 … · Spezialvorschrift des § 4 Abs 5 S 3 BEEG · Überraschungsentscheidung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen