BVerwG-Entscheidungen im Februar 2021

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021 LS

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021

Eine Entschädigung für die überlange Dauer eines abgabenrechtlichen Klageverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021 LS zitiert von 6

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

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Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 26.02.2021 LS

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 31

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 5

Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Rückversetzung von einem Auslandsdienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 LS zitiert von 14

Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 8

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Chiropraktik

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 8

Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 LS

Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung

Wehrrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 3. Senat Urteil 25.02.2021 LS zitiert von 3

Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.02.2021 zitiert von 15

Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 36

Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 5

Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.02.2021

Zurückverweisung wegen gehörsverletzender Verkürzung des Rechtsschutzbegehrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.02.2021 zitiert von 49

Ermessensausübung bei Rücknahme von Zuwendungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Urteil 24.02.2021 LS zitiert von 39

Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 32

Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Revision verworfen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.02.2021 LS zitiert von 8

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden Gesellschafter

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.02.2021 zitiert von 3

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 322

Zumutbarkeit der Niederlassung nur bei Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 32

Lärmemissionskontingente in einem Industriegebiet

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 16

Reichweite der UVP beim Bau einer Erdgasfernleitung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.02.2021 LS

Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit für Anlagen zur Herstellung von Süßgetränken

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.02.2021 LS zitiert von 32

Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 17.02.2021

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

Erfolgreicher Wiedereinsetzungsantrag bei versäumter Berufungsbegründung

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.02.2021 zitiert von 3

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsbeschwerde

Einstellung des Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.02.2021 LS zitiert von 5

Erkennungsdienstliche Behandlung nach Rücknahme eines Asylantrags

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.02.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung: Vorlage von BtM-Rezepten und weiteren Patientenunterlagen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 12.02.2021 LS zitiert von 13

Keine Prüfung einer Vorlagepflicht im in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 11.02.2021 zitiert von 10

Aufhebung einer vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltensanordnung wegen Unverhältnismäßigkeit

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 11.02.2021 zitiert von 12

Ablehnung der teilweisen Auszahlung einer einbehaltenen Übergangsbeihilfe

mehrfache vorsätzliche gefährliche Körperverletzungen

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 10.02.2021

Revisionszulassung: sechzigjährige Schutzfrist von Unterlagen

Verschlusssache gemäß § 4 SÜG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Zusatz von Kohlendioxid bei Herstellung von Perlwein

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.02.2021 zitiert von 5

Akteneinsichtsrecht in Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.02.2021 LS zitiert von 19

Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 3

Antrag eines fristlos gekündigten Personalratsmitglieds auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 4

Reichweite der Wissenschaftsfreiheit eines Universitätsprofessors der Medizin im Bereich der Krankenversorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 4

Bewilligung längerer täglicher Arbeitszeiten für Saison- und Kampagnebetriebe

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 12

Klagebefugnis gegen Zurückstellung von Dienstleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen