BVerwG-Entscheidungen im Januar 2021

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.01.2021 zitiert von 4

Anrechnung eines Fachhochschulstudiums im Wirtschaftsrecht auf die Ausbildung zum Offizier des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 5

Wechsel der Ausbildungs- und Verwendungsreihe

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 7

Nicht dienstpostengerechte Verwendung

Erledigung durch Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.01.2021 LS zitiert von 22

Bewilligung von Sonntagsarbeit zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 26.01.2021 LS zitiert von 22

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Unterbrechung der Überstellungsfrist nach EUV 604/2013 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2021 zitiert von 22

Anforderungen an die Fristenkontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 35

Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren hinsichtlich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.01.2021 zitiert von 3

Durchführung eines Konsolidierungsverfahrens im Entgeltgenehmigungsverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 24

Verlängerung der Dublin III-Überstellungsfrist wegen Flüchtigseins des Asylbewerbers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 26.01.2021 LS zitiert von 4

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.01.2021 LS zitiert von 95

Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem Bekenntnis zu einem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 12

Unanwendbarkeit des Erschließungsbeitragsrechts im Bereich eines Vorhaben- und Erschließungsplans

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.01.2021

Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen denkmalschutzrechtliche Satzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 25.01.2021 zitiert von 1

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 69

Rechtsbehelfsbelehrung ohne Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung der Klage

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 22.01.2021 LS zitiert von 65

Wirksamkeit eines Verwaltungsakts durch Kenntnisnahme des vollständigen Inhalts nach unzulässiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 49

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 8

Atomrechtliche Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 33

Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 20.01.2021 LS zitiert von 14

Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen geschützten Trinkwasservorkommens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021

Die Beigeladene erbringt Verbindungsleistungen zu Diensten, die die Klägerin ihren Kunden anbietet …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 4

Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.01.2021 zitiert von 5

Rechtmäßigkeit von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsbeschränkungen in einer Naturschutzgebietsverordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.01.2021

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Eingruppierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.01.2021 zitiert von 13

Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.01.2021 LS zitiert von 59

Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.01.2021 LS zitiert von 2

Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung für konsularische Hilfe wegen angeblicher Vorgänge im Geschäftsbereich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 59

Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 1

Aussetzung wegen vorgreiflicher Entscheidung des Großen Senats zur Frage des postmortalen Quellenschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 6

Der Stand der Technik bezieht sich bei einem Außenklimastall auch auf die emissionsmindernde Ausrichtung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.01.2021

Revisionszulassung: Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 13.01.2021 zitiert von 1

Unterbliebener Hinweis auf Möglichkeit der Beteiligung eines Mitglieds des Personalrats am …

Zulassung der Revision

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.01.2021

Revisionszulassung: Verhältnis der Festsetzungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 08.01.2021 LS zitiert von 22

Abänderung eines versammlungsrechtlichen Auflagenbescheides zugunsten eines Schaustellerbetriebs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 07.01.2021 LS zitiert von 92

Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 06.01.2021

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Wahrnehmung der Beteiligungsrechte

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.01.2021 zitiert von 5

Anforderungen an eine Satzung über ein Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 04.01.2021 LS zitiert von 1

Ermessens bei teilweiser Einbehaltung des Ruhegehalts

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.01.2021 zitiert von 5

Anhörungsrüge gegen Beschluss BVerwG 7 VR 7/20

Verwaltungsrecht Gegenvorstellung verworfen