BVerwG-Entscheidungen im Dezember 2020

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 22.12.2020 LS zitiert von 11

Impfung als Dienstvergehen

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 21.12.2020

Ablehnung der teilweisen Auszahlung einer Übergangsbeihilfe

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2020 LS zitiert von 60

Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist

Beurteilung für abgeordneten Richter

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.12.2020

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Zustimmungserfordernis · Ersatzmitglieder des Personalrats

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 17.12.2020 LS zitiert von 5

Anrechnung von Ruhepausen auf Arbeitszeit nicht mitbestimmungspflichtig

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2020

Revisionszulassung: handwerksähnliche Betriebsform eines Gewerbes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.12.2020

Prüfung der Sach- und Rechtslage im vorläufigen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 17.12.2020 LS zitiert von 101

Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 17.12.2020 zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde wegen Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen der Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 16.12.2020 zitiert von 35

Anspruch auf wasserrechtliche Auflagen für den Betrieb einer Fischzuchtanlage zum Schutz eines Fischereirechts

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 14

Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung eines Wehrdisziplinarverfahrens

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Außenbereichssatzung: Verhältnis von Kommunalaufsicht und Normenkontrolle

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 47

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 15.12.2020 zitiert von 2

Selbstreinigungsverfahren: Standhaftigkeit der Beschwerde

Darlegungserfordernis

Wehrrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.12.2020 LS zitiert von 30

Verhinderung eines Richters zur Entscheidungsunterzeichnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 15.12.2020 LS zitiert von 60

Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 14.12.2020 LS zitiert von 35

Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.12.2020 zitiert von 1

Kosten für Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.12.2020 zitiert von 1

Mitbestimmung bei Anrechnung von Arbeitszeiten

Anweisung zur Gutschrift

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.12.2020

Revisionszulassung: Erteilung der Genehmigung zur Einrichtung und Betrieb einer Buslinie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.12.2020

Über die Kostenerinnerung des Antragstellers hat gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Senat durch eines seiner …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.12.2020 zitiert von 7

Pflichtstundenzahl für Lehrer

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 11.12.2020 LS zitiert von 26

Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 11.12.2020 zitiert von 7

Mitbestimmung bei der Beschaffung ballistischer Schutzhelme durch die Bundespolizei

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 10.12.2020 zitiert von 78

Erfolglose Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarklageverfahren

Nebentätigkeiten während Dienstunfähigkeitszeiten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 51

Ausschluss von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen bei rechtmäßigem Abbruch des Auswahlverfahrens

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 7

Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 10.12.2020 zitiert von 1

Revisionszulassung: Festsetzungsverjährung bei Trägerwechsel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 34

Übernahme vom Tarifangestellten- in das Beamtenverhältnis auf Probe nur bei besonderem Fachwissen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.12.2020 zitiert von 1

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.12.2020 zitiert von 10

Anspruch auf Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der Ersten Juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.12.2020

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 8

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 09.12.2020

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Rückversetzung aus einer Auslandsverwendung

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.12.2020 zitiert von 47

Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung (hier

Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2020 LS zitiert von 116

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die weitergehende Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für baulichen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.12.2020

Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch

Vorlage an den Großen Senat

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für baulichen Schallschutz …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.12.2020

Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch

Vorlage an den Großen Senat

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 25

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, Betrugstaten gegen Kameraden und …

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 7

Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung rechtmäßig

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 02.12.2020 LS

Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Abs. 1 ESchG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1972 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1967 geborene Kläger steht im Amt eines Hauptbrandmeisters (Besoldungsgruppe A 9 + Z) im …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020 zitiert von 1

Im Übrigen ist sie teilweise unzulässig und ansonsten unbegründet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020 LS zitiert von 17

Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1955 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Dezember …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 01.12.2020

Der im Jahr 1974 geborene Kläger steht im feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen