Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2020
Bundesgerichtshof
138 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
138 Entscheidungen
Bedeutung der elektronischen Abgabe der Meldungen für …
Strafrecht Revision verworfen
Ermittlungsbedingte Strafbarkeit von V-Leuten · Tatbestandsirrtum bei Annahme einer Straflosigkeit der zu …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für eine Haftung eines vermietenden …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Wohlverhaltenszeit nach Zulassungswiderruf wegen …
Berufsrecht
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde · Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei … · Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit polizeigesetzlicher …
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anfechtbarkeit der Entnahme von Guthaben von einem …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen … · Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen · Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens · Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen
Anforderungen an die Unterschrift bei nicht feststehender …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berichtigung eines Revisionszurückweisungsbeschlusses
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag verworfen
Einwand einer Verletzung der Schadensminderungspflicht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuwendungszeitpunkt bei Abtretung der Ansprüche aus einer … · Erlass einer künftigen Forderung durch den späteren …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Erfordernisse einer automationsgestützten Kostenanforderung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einsichtsrecht des Insolvenzgläubigers in die Erklärung zu …
Insolvenzrecht
Wiederholung der Abstimmung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des … · Anwendbarkeit der polizeirechtlichen Ermächtigungsgrundlagen · Verfassungsmäßigkeit der polizeirechtlichen Regelung zur …
Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Formanforderungen an Vereinbarungen über die Erweiterung … · Erhöhung des Haftungshöchstbetrags durch Vereinbarung · Abschluss einer Transportversicherung · Beschädigung der gesamten Sendung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Verfolgung eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmittelbeschwer bei Anfechtung des Beschlusses über …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung des Zweifelssatzes bei der Prüfung der …
Strafrecht Revision verworfen
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …
Zumutbarkeit der Klageerhebung
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags gegen die …
Strafrecht Antrag verworfen
Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher … · Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Bestimmung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen … · Fortbestehen der internationalen Zuständigkeit des dritten …
Insolvenzrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Teilweise aufgehoben
Aufwendungsersatzanspruch bei mittellosem Betreutem
Familienrecht Aufgehoben
Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des …
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnis bei Zurverfügungstellung eigener …
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an den Körperverletzungsvorsatz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Inland begangene … · Ausschlusses der Öffentlichkeit einschließlich der …
Strafrecht Revision verworfen
Begrenzung der Zuschlagshöhe
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Bestehenbleiben des Stufenverhältnisses in der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung nach …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Vorlage einer unvollständigen Akte an den Richter
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen