Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Dezember 2020 – Seite 2
Bundesgerichtshof
138 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
138 Entscheidungen
Strafrecht
Erforderliche Feststellungen zu den geförderten Haupttaten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Verjährungsfrist · Bestimmung des Vermögensschadens bei unberechtigter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Feststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei … · Notwehrrecht bei Angriffsprovokation
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Kartellrecht
Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Behörde
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft · unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erwartbarkeit der Beseitigung oder des Wegfalls des …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vollziehung der Rückführungshaft an einem ausländischen …
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
rechtliche Einordnung eines Waffendelikts
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Abgeändert
Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Pflicht der Lohnausgleichskasse zur Rückgewähr der von dem …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der …
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anspruch auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Einsichtsrecht des Mieters in Zahlungsbelege
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Hinweispflicht des Vermieters bei Wegfall des Eigenbedarfs … · Ersatzfähigkeit von Maklerkosten für den Erwerb einer …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen