BVerfG-Entscheidungen im Dezember 2020

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.12.2020

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen nach § 9 Abs 1 TEHG 2011

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.12.2020 zitiert von 1

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.12.2020 zitiert von 1

Erfolgloser Eilantrag in einer familienrechtlichen Sache

verfassungsrechtliche Bedenken gegen Abänderung einer … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.12.2020

Erfolgloser Eilantrag betreffend die Sicherung möglicher Ansprüche auf kostenlose Zuteilung von …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.12.2020

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes

Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 … · teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung … · iÜ Folgenabwägung

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.12.2020 zitiert von 1

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes

Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 …

Verfassungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 29.12.2020

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes (ASKG)

gesonderte Mitteilung der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 … · Unzulässigkeit der Anträge teils wegen Subsidiarität einer …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.12.2020 zitiert von 12

Erfolglose normunmittelbare Verfassungsbeschwerde eines Disco-Club-Betreibers gegen Möglichkeit der …

Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 22.12.2020 zitiert von 1

Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit durch Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne …

hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

BVerfG Erster Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 22.12.2020

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Erhöhung des Rundfunkbeitrags

schwere Nachteile iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch Verzögerung …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 21.12.2020

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Ablehnung eines nicht hinreichend begründeten … · Substantiierungsanforderungen umfassen Darlegungen zur …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.12.2020 zitiert von 18

Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs 4 StPO nach …

Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.12.2020 LS zitiert von 5

Zur Reichweite des parlamentarischen Kontrollrechts hinsichtlich des Einsatzes von V-Personen durch die …

hier: Verweigerung des Bundesinnenministeriums, gegenüber … · Antrag im Organstreitverfahren unbegründet · keine Verletzung von Art 44 Abs 1 S 1 GG · Sondervotum

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 16.12.2020

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Zum Richtervorbehalt bzgl einer polizeilichen Ingewahrsamnahme - hier

verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Versagung von …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 15.12.2020 zitiert von 23

Wahlprüfungsbeschwerde bzgl fehlender paritätischer Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts für …

Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf …

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.12.2020 zitiert von 27

Fachgerichte müssen Voraussetzungen von Abschiebungsverboten im Abänderungsverfahren (§ 80 Abs 7 VwGO) ggf …

Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.12.2020 zitiert von 17

Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs 2 S …

Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines … · mangelnde Grundrechtsfähigkeit des Landkreises · Art 6 Abs 2 S 2 GG vermittelt kein materielles …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 15.12.2020 zitiert von 3

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.12.2020

Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolglos

unzureichende Antragsbegründung · Tenorbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 12.12.2020

Antrag auf Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erfolglos

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020 zitiert von 10

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung …

Wegfall der Strafnorm des § 217 StGB durch Senatsurteil vom …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 10.12.2020 zitiert von 10

Eingriff in Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess nicht hinreichend …

mangelnde Auseinandersetzung mit einfachrechtlicher Lage

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2020 zitiert von 1

Abweisung strafvollzugsrechtlicher Rechtsbehelfe ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Anspruch des …

Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2020 zitiert von 22

Zur Abgrenzung zwischen gegendarstellungsfähiger Tatsachenbehauptung und nicht gegendarstellungsfähigem …

hier: Zubilligung eines Gegendarstellungsanspruchs in Bezug …

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.12.2020 zitiert von 11

Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes einer Versammlung - hier

unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.12.2020 zitiert von 4

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Mitwirkung an Entscheidungen über frühere … · Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2020 zitiert von 2

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2020 zitiert von 22

Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches …

mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.12.2020

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2020 zitiert von 3

Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs sowie des Rechts auf den gesetzlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.12.2020 zitiert von 23

Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen trotz …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.12.2020

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.12.2020

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 1

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.12.2020 zitiert von 6

"FCK BFE" als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und …

Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.12.2020 zitiert von 15

Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.12.2020

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (Fehlen eines vollständigen, kohärenten und …

PKH-Ablehnung mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.12.2020 zitiert von 6

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung mit ca. 20.000 Teilnehmern

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 04.12.2020 zitiert von 1

Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos

Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.12.2020 zitiert von 16

Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig

mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei … · zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.12.2020 zitiert von 5

Verfassungsbeschwerde einer brandenburgischen Gemeinde gegen einen Beschluss des VerfG Potsdam wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 01.12.2020 zitiert von 4

Erfolgloser Eilantrag auf Folgenbeseitigung einer vermeintlich rechtswidrigen Abschiebung, mithin auf …

Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität · kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.12.2020 zitiert von 3

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO

"elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …

Maßgeblichkeit der Unionsgrundrechte bei der Anwendung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 01.12.2020

Anordnung der Auslagenerstattung auch für das Eilverfahren

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.12.2020 zitiert von 14

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in …

insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen