hier: mangelnde fachgerichtliche Prüfung des Vorliegens …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG-Entscheidungen im Januar 2021
Bundesverfassungsgericht
32 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
32 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen eV wegen des … · Rüge einer Grundrechtsverletzung durch Abweichen des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Mitwirkung an Entscheidungen über frühere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei … · Vorliegen einer erheblichen Straftat als Voraussetzung des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mitwirkung an Entscheidungen über frühere …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S 3 Alt 2 StPO angesehen werden kann
hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfassungsrecht
EUV 2016/679) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
besondere Anforderungen des Amtes bereits ab Wahl, nicht … · Verfahren über Antrag nach § 35 BVerfGG ist selbständige …
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: unterbliebene Anhörung der Gegenseite zu …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
Verfassungsbeschwerde in Bezug auf polizeiliche Befugnis …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwerfung eines mangels geeigneter Begründung …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Voraussetzungen einer Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rechtssatzverfassungsbeschwerde bzgl Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und Werbung für …
§ 299 SGB 5 idF vom 06.05.2019) unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ersatz des Einwilligungserfordernisses der Betroffenen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
insb zu den Anforderungen an die Zulässigkeit eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen