Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2021
Bundesgerichtshof
132 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
132 Entscheidungen
Formwirksamkeit des Vertrages unter der beurkundeten … · Verjährung von Besitzübertragungsansprüchen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwaltsgerichtliches Verfahren: Besorgnis der Befangenheit bei Übergehen eines Akteneinsichtsantrags
Berufsrecht
Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufklärungspflicht gegenüber den Investoren mit noch … · Schadensersatzanspruch wegen Schutzgesetzverletzung und …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung der subjektiven Voraussetzungen der … · Tilgung der Steuerschuld einer GmbH durch Zahlung vom …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Erstrebte Verurteilung des Angeklagten wegen unterlassener … · prozessuale Schutzbedürftigkeit des in Not Geratenen bei …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schuldner der Masseverbindlichkeiten · Haftung des Kommanditisten für von der Insolvenzschuldnerin …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Darlegung einer eigenständigen Gehörsverletzung bei Absehen …
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Voraussetzungen des Kriegsverbrechens der Folter
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht · Tonnagegewinnermittlung · Masseverbindlichkeit · Rückforderung von Ausschüttungen · § 5a EStG
Insolvenzrecht Aufgehoben
Berücksichtigung ausländischer Verurteilungen im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorenthaltung des Betreuungsgutachtens zur Vermeidung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einziehung sichergestellter Drogen
Strafrecht Revision verworfen
Risikoausschluss bei Treuhändertätigkeit für eine …
Erb- und Versicherungsrecht
Gegenüber der Vorinstanz abweichende Beurteilung der …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung des wirkungslosen …
Insolvenzrecht
Fehlende richterliche Unterzeichnung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwahren des Sprengstoffs als Tatbeitrag · Konkurrenzverhältnis zwischen einzelnen Tatbeständen
Strafrecht Revision verworfen
Erklärung des Rücktritts von einem Erbvertrag gegenüber …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben
Auflösung der aufgrund der betrieblichen Direktzusage …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben
Entbindungsrecht des Insolvenzverwalters im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Schilderung der die Wiedereinsetzung …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Patentrecht Abgeändert
Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Presseberichterstattung über ehrbeeinträchtigende …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Auswirkungen des Vortäuschens der Passlosigkeit durch einen …
Zivilrecht
Rücksichtnahmepflichten des Netzbetreibers - Solarpark Tutow
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
fehlende materielle Berechtigung zur Geltendmachung von auf … · Bestätigung eines anfechtbaren Beschlusses durch einen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Beurteilungsspielraum bei der Bestimmung der …
Kartellrecht Aufgehoben
Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der … · Schriftsatznachlass nach Erteilung eines rechtlichen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Distanzierender Hinweis des den Schriftsatz eines Dritten …
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrechtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Einreise …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einwilligung in die Körperverletzung · Sittenwidrigkeit der Tat trotz der Einwilligung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Festlegung eines generellen sektoralen …
Kartellrecht Aufgehoben
Festlegung eines generellen sektoralen …
Kartellrecht Aufgehoben
Pflicht zur Dämmung der Wand · Übergang des Anspruchs auf die den Schaden regulierende …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zugrundelegung sachfremder Erwägungen bei der Aufhebung von …
Strafrecht Revision verworfen
Anspruch des Markeninhabers auf Mitteilung von …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Inhaltsanforderungen an eine Abmahnung · Reaktion auf die Abmahnung eines vergleichbaren Verstoßes · Nichtangabe einer verfügbaren Telefonnummer in der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der … · Nutzung des Bildnisses eines Prominenten im Internet als … · Werbung für redaktionelle Beiträge ohne Bezug zu der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen