Vergütungsanspruch des bestellten gemeinsamen Vertreters …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Januar 2021 – Seite 2
Bundesgerichtshof
132 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
132 Entscheidungen
Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs zwischen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Öffentliche Zugänglichmachung der Stellungnahme eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bebilderung eines Presseartikels mit einem von einem …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters der …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Vorgerichtliche Pflicht des Internetanschlussinhabers zur …
Gewerblicher Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Verweisung auf bei den Akten befindliche … · Begriff der Abbildung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Geltung der Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn bei … · Ermittlung des Sicherungsbedarfs · sekundäre Darlegungslast des Versicherers
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Neuerteilung der …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der Beschwerde
Strafrecht Beschwerde verworfen
Abgrenzung zwischen einem erst künftig entstehenden und …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Umfang der Bindungswirkung und notwendiger erneuter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachverhandlungstermin bei Erörterung der Stellung weiterer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erforderliche Feststellungen zur subjektiven Tatseite
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erbringung einer sog. Kinderheilbehandlung nach einem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung des Zweifelssatzes bei Ausschluss des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige
Delikts- und Haftungsrecht Teilweise aufgehoben
Gewährleistung von Erster Hilfe · Sorgfaltsmaßstab bei Vertragspflichtverletzung · Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen … · besondere Verwerflichkeit des Verhaltens · Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufwendungsersatz · Verzugs- und Deliktszinsen · außergerichtliche Rechtsanwaltskosten
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Formfreiheit der Treuhandabrede hinsichtlich der …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines … · maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem … · Darlegungs- und Beweislast - STELLA
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in … · Ersatzzustellung der Ladung an einer c/o-Adresse · Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis zwischen den Tatbestandsalternativen
Strafrecht Revision verworfen
Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessungskriterien · Behandlung eines Nichtgläubiger als Mitglied des …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachweis des Bestands mehrerer, auf gleichgelagerten …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berechnung der Vergütung eines nur mit der Prüfung einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerlegung der Einlassungen des Angeklagten sowie …
Strafrecht Revision verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Hinreichend bestimmte Angabe des Ausgleichswerts als …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer …
Strafrecht Revision verworfen
Verfügungsgewalt über einen erbeuteten Geldbetrag bei …
Strafrecht Aufgehoben