Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2021
Bundesgerichtshof
147 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
147 Entscheidungen
Werdender Wohnungseigentümer durch Erwerb seiner Einheit …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrags
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafzumessung beim Gehilfen · maßgebliche Kriterien für die Einordnung der Schuld eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigung einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch …
Strafrecht Abgeändert
Darlegungsanforderungen zum Wert der Beschwer für einen …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren · Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer für Sperrung des Kontos eines sozialen Netzwerks …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Begriff der Anlage · Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen …
Strafrecht Revision verworfen
Unterzeichnung des Schiedsspruchs durch nur einen … · fehlende Ortsangabe im Schiedsspruch
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verspätete Einreichung der Berufungsbegründung wegen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung von …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben
Tatsachenfeststellung bei Zeugen vom Hörensagen und … · notwendige Urteilsdarstellungen bei beabsichtigtem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf … · Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung · entgegenstehender Wille des Betroffenen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bezeichnung des Berufungsklägers
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurteilung einer konkludenten Rechtswahl des Erblassers im …
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Subventionsbetrug auf Basis fingierter Rechnungen eines …
Strafrecht Aufgehoben
Auslegung eines Schuldnerantrags als Erinnerung gegen den … · unrichtige Sachbehandlung bei Bestimmung des Beschwerdewerts
Sachen- und Grundstücksrecht Erinnerung zurückgewiesen
Anforderungen an die Begründung einer Abweichung von einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entschädigungsanspruch des Verfahrenspflegers für Tätigkeit …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre · Umfang der notariellen Beurkundung
Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Hinreichende Individualisierung des Klageanspruchs durch …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auswirkung des Ausscheidens eines Kommanditisten vor …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Abgrenzung von Befund- und Zusatztatsachen bei der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berücksichtigungsfähigkeit einer ausländischen … · Berechnung des physikalischen Pfads für den über ein …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Nichtberücksichtigung des Antrags auf Einholung eines …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Falsche Angaben zu Kfz-Stellplätzen als …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zurechnung von Straftaten gegenüber Bandenmitgliedern
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Beschleunigungsgebots
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderliche Feststellungen für die Annahme bedingten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
wirksame Zustellung des Haftantrags
Zivilrecht
Erforderliche Angaben betreffend den Ausbau des …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Änderung des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich der …
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der … · Heilung eines Ermessensfehlers
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen
Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und … · Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Umfang der deliktischen Haftung
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erwerb von Sprachzertifikaten durch Teilnahme an einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen