Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2021 – Seite 2
Bundesgerichtshof
147 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
147 Entscheidungen
Hinterlegung als Erfüllung einer vertraglich vereinbarten …
Sachen- und Grundstücksrecht
Feststellung vorsätzlichen Handelns bei Vertrauen des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung … · Bindungswirkung des Berichtigungsbeschlusses
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an eine sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Bestimmung der Dauer des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mindestanforderungen an die Tatkonkretisierung · Strafzumessung im Zweifelsfall
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Beweiserhebung durch Augenscheinseinnahme …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorlage zur Übernahme des Verfahrens · Zuständigkeitsbegründung durch Übernahmebeschluss
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wegfall der Bindung des Gerichts an die Verständigung bei … · Unverwertbarkeit des abgegebenen Geständnisses in der neuen … · Pflicht zur qualifizierten Belehrung
Strafrecht Revision verworfen
Voraussetzungen der Unterbringung des Angeklagten in einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Notwendige Feststellungen zu kritischen Verkehrssituationen … · Risikoprognose im Rahmen der Entscheidung über die …
Strafrecht Aufgehoben
Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
Strafrecht Revision verworfen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an einen Entpflichtungsantrag des Angeklagten …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Schuldangemessenheit der Gesamtstrafe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Anhörungsrüge verworfen
Bestimmtheit und Strafbewehrtheit einer Meldeweisung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem … · Annahme besonders schwerer Brandstiftung nach vorheriger …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zusammenwirken einer Persönlichkeitsstörung und dem Konsum … · Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus · Verbindung und Wechselwirkung von Maßregeln bei Aufhebung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den Parteivortrag zu medizinischen Fragen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Informationspflichten eines …
Gewerblicher Rechtsschutz
Nachweis einer besonderen wissenschaftlichen Qualifikation · Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verbandsklage von Verbraucherschutzverbänden gegen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Berücksichtigungsfähigkeit lediglich mittelbarer …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Wert der Beschwer des Rechtsmittels des Auskunftspflichtigen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen für das Mordmerkmal der Tötung mit einem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis bei mehreren Rauschgiftgeschäften
Strafrecht Revision verworfen
Aufhebung des Ersturteils wegen unzureichender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unbefugte Entscheidung durch den Einzelrichter
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhöhung der Fallpauschale wegen einer abgeschlossenen …
Familienrecht Aufgehoben
Tatbestandsalternativen einer das Leben gefährdenden … · erforderliche Feststellungen im Strafurteil
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnisse bei mehreren Umsatzgeschäften
Strafrecht Revision verworfen
Rechtsnatur · nachträgliche Einhaltung der Schriftform
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerspruchsrechts wegen …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Besorgnis der Befangenheit wegen (fehlerhafter) …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Anfechtung der Streitwertfestsetzung des … · Streitwertbemessung
Erb- und Versicherungsrecht
Beweisverwertungsverbot bei fehlerhafter Belehrung der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen