Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Februar 2021 – Seite 3
Bundesgerichtshof
147 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
147 Entscheidungen
Zulässigkeit und Begründetheit einer Feststellungsklage · Wirksamkeit einer Schadenspauschalierung mit 15 % der …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unionsrechtlicher Gerichtsstand der unerlaubten Handlung … · Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Unionsrecht · Erstreckung der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines …
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsfolgen der Übertragung der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
"Goyim Partei Deutschland" als kriminelle Vereinigung
Strafrecht
Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
Miet- und Kaufrecht
Erforderlichkeit der Inanspruchnahme zur Befriedigung der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ausübung eines angemaßten "Eigentumsrechts" bei der …
Strafrecht
Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des … · Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und … · sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und … · Umfang der Darlegungslast des Geschädigten und sekundäre …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Straßenverkehrsgefährdung auf Grund alkoholbedingter … · schwere Körperverletzung durch Einsatz eines PKW · Mordmerkmal der Heimtücke
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an die Bestimmtheit eines …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen und Grundsätze der tatrichterlichen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Übertragung der nachträglichen Bewährungsentscheidungen an …
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit trotz bereits bezahlter Gerichtsgebühr · Einwendungen gegen die Hauptsacheentscheidung
Insolvenzrecht Erinnerung zurückgewiesen
Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Subsidiarität der Unterschlagung durch Verbrauch des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beurkundung im Geburtenregister bei nicht nachgewiesenem …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
erstinstanzliche Beteiligung
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis des "Sich bezahlen lassen" für die Vornahme …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Interessenabwägung bei hohem Lebensalter des Mieters und … · nicht zu rechtfertigende Härte
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abgrenzung zur Beihilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Benachrichtigung des von verdeckten Ermittlungsmaßnahmen …
Zivilrecht
Dringender Tatverdacht hinsichtlich der Begehung von …
Strafrecht
Neue Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl · Vorgehen des Assad-Regimes gegen die Opposition in Syrien · Konkurrenzverhältnis bei Verwirklichung von … · Erheblichkeitsschwelle
Strafrecht
Anforderungen an den Aufklärungserfolg · notwendiger Zusammenhang zwischen aufgedeckter und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an den subjektiven Tatbestand
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anvertraut-sein bei Vorsorgeuntersuchung · sexuelle Handlung bei gynäkologischer Untersuchung
Strafrecht Revision verworfen
Ausnutzen der Furcht des Opfers vor erneuter Gewaltanwendung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines Vermögensnachteils bei Provisionszahlungen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prognoseentscheidung des Vorsitzenden zur Auswechslung … · Aussagekraft eines Arztattestes ohne Diagnose
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Patentrecht Aufgehoben
Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Geltung des Zweifelssatzes bei Prüfung des … · Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot · Berücksichtigung psychischer Beeinträchtigungen im Rahmen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Prüfungspflichten und Notwendigkeit eines Kontrollausdrucks …
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Berufsrecht