BVerfG-Entscheidungen im Februar 2021

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.02.2021

Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen Subsidiarität sowie mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 25.02.2021

Erfolgloser Eilantrag auf Öffnung öffentlicher Saunen, Bäder, Heilbäder, Fitnessstudios und Buchhandlungen

mangelnde Antragsbegründung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.02.2021 zitiert von 2

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache

Zu den Anforderungen der Garantie effektiven Rechtsschutzes …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.02.2021 zitiert von 12

Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde (§§ …

Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 24.02.2021 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 23.02.2021

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 23.02.2021 zitiert von 7

Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache

unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde · zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.02.2021 zitiert von 1

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 22.02.2021 zitiert von 5

Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung

unzureichende Darlegungen zum Vorliegen eines schweren … · insb mangelnde Ausführungen ua zum voraussichtlichen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.02.2021

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde

Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.02.2021 zitiert von 1

Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.02.2021

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.02.2021

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG (Wächteramt des Staates) durch …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.02.2021

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 11.02.2021

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 11.02.2021

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 57

Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris …

Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 09.02.2021

Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan

unzureichende fachgerichtliche Aufklärung von … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 08.02.2021

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im isolierten eA-Verfahren

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Erfolglosigkeit des …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.02.2021 zitiert von 12

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Versagung von Eilrechtsschutz gegen die infektionsschutzbedingte …

mangelnde Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 06.02.2021

Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit in einem …

Darlegung eines besonders gewichtigen … · Folgenabwägung zugunsten der Antragstellerin bei …

Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.02.2021 zitiert von 17

Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit bei Erlass einer einstweiligen …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 03.02.2021 zitiert von 2

Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den …

Unzulässigkeit des Antrags mangels substantiierter …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.02.2021 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.02.2021 zitiert von 17

Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO - hier

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.02.2021

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 02.02.2021

Erfolgreicher Eilantrag in Bezug auf eine Auslieferung nach Lettland

Verletzung von Art 4 GRCh (juris: EUGrdRCh) durch … · Mitteilung der zu erwartenden Haftbedingungen unzureichend · eigene fachgerichtliche Gefahrenprognose nicht erkennbar · Folgenabwägung

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 02.02.2021

Nichtannahme einer verfristeten Verfassungsbeschwerde

unzulässiger Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen