teils mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Erledigung der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerfG-Entscheidungen im März 2021
Bundesverfassungsgericht
45 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
45 Entscheidungen
drohender schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG nicht …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Grundrechtsverletzung durch Entlassung der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Abwägung zwischen Kunstfreiheit und Eigentumsgarantie · Abgrenzung zu BVerfGE 142, 74 ("Sampling"
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
kein Rechtsschutzinteresse bei Nichtannahme der …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Bekanntgabe ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
MietBegrG BE · „Berliner Mietendeckel“) mit Art 74 Abs 1 Nr 1 GG iVm Art …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Unzulässigkeit des Beitritts bzw des (unselbständigen) …
Verfassungsrecht
insb zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf … · sowie zur Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf den … · Anforderungen an die Rechtfertigung der Rückwirkung bei … · hier: Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Vorkehrungen zur Abmilderung hoher … · Minderung der Treibhausgasemissionen gem § 3 Abs 1 S 2, § 4 … · Pflicht des Gesetzgebers zur Fortschreibung der …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Grundrechtsverletzung naheliegend · allerdings unzureichende Darlegungen zum Beruhen der …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Geltung des besonderen Schutzes für alle … · hier: Briefanhaltung durch JVA wegen Beeinträchtigung der … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
mangelnde Darlegung eines schweren Nachteils · zudem Vorwegnahme der Hauptsache
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 101 Abs 1 S 2 GG) nicht hinreichend dargelegt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung eines Eilantrags
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht
mangelnde Darlegungen zum Vorliegen einer …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Prüfung der Kammerbesetzung auf eine Besetzungsrüge hin
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem …
Verfassungsrecht
mangelnde Darlegung einer politischen Verfolgung bzw der … · Tenorbegründung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG bezeichnet · Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
hier: steuerrechtliche Einkünftekorrektur wegen … · konkludente) Annahme eines "acte clair" bzw eines "acte …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Anfangsverdacht der Geldwäsche muss sich auch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Art 6 Abs 1 GG) durch unzureichend begründete Versagung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
CETA
Verfassungsrecht Antrag verworfen