BVerwG-Entscheidungen im März 2021

BVerwG 5. Senat Vorlagebeschluss 31.03.2021 LS zitiert von 4

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 6

Unzulässiger Feststellungsantrag, unbegründeter Antrag in einem Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 7

Rechtswidrige Rücknahme einer Versetzung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 10

Vorläufige Dienstenthebung und vorläufiges Uniformtrageverbot

Diebstahl von Fotoausrüstung

Wehrrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 2

Bindende Verweisung in einer Streitigkeit nach dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 7

Anerkennung einer Sanitätsoffizierin als Kriegsdienstverweigerin

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 31.03.2021 zitiert von 4

Zweckentfremdung von Wohnraum

Datenaustausch zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung · Doppeltürprinzip · Begriff des Einzelfalls

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 13

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch langjährige Behandlung als Deutscher und Erstreckung auf …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 19

Anforderungen an die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen als Dauergrünland

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 30.03.2021 LS zitiert von 97

Rechtsfolgen einer unterlassenen persönlichen Anhörung im behördlichen Asylverfahren für das asylgerichtliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2021

Vorläufiger Rechtsschutz: Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Wehrrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.03.2021 LS zitiert von 7

Fahrlässige Körperverletzung durch einen Vorgesetzten

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Normenkontrolle: Urteilsausfertigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 15

Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung

Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 17

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 18

Gewährung einer Strukturzulage nach Laufbahngruppenzugehörigkeit

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 8

Preisrechtliche Zulässigkeit einer Konzessionsabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 12

Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 30

Auskunftsanspruch zur Identität des Beschwerdeführers in einem Verfahren vor dem BVerfG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 42

Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als Voraussetzung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 4

Funktionsfähigkeit einer Erdbeben-Messstation als öffentlicher Belang

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.03.2021 zitiert von 9

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Absehen von mündlicher Verhandlung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Keine notwendige Beiladung der Frequenzzuteilungsinhaber bei Verpflichtungsklage eines Diensteanbieters auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 19.03.2021 zitiert von 1

Sperrwirkung für den Erlass einer landesrechtlichen Verordnung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 25

Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 18.03.2021 LS zitiert von 28

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei mittelbarer Grundrechtsbeeinträchtigung

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 54

Rechtsweg im Konkurrentenstreit um ein öffentliches Amt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung für das Verfahren der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Urteil 17.03.2021 LS zitiert von 50

MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden Ausfallerscheinungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 16.03.2021

Antragsbefugnis eines Teilnehmers der früheren Flurbereinigung gegen Satzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 50

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 9

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 22

Zur Vermutung der Einhaltung des Standes der Technik bei der Bestimmung des Mindestabstands zwischen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 8

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.03.2021

Zulassung der Rechtsbeschwerde

triftiger Grund i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 4 HmbPersVG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.03.2021

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Eingruppierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.03.2021 zitiert von 41

Rückwirkende Änderung der Modalitäten der Einbeziehung der Modulnoten in die Gesamtnote des Masterabschlusses …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 29

Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.03.2021

Eilverfahren wegen einer Versetzung

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 4

Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Senat Beschluss 10.03.2021 zitiert von 61

Mangels Darlegung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde zu § 3a Abs. 2 Nr. 5 und Abs. 3 AsylG …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.03.2021 zitiert von 5

Revisionszulassung: Bedarfsanalyse einer Krankenhausplanungsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.03.2021 zitiert von 4

Erfolglose Divergenzbeschwerde gegen disziplinare Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 8

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

Kieferorthopädie · Lingualretainer

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 16

Keine Gehörsverletzung, wenn es auf Sachvortrag eines Beteiligten nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 9

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.03.2021

Zulassung der Rechtsbeschwerde

angemessene Freistellung von Lehrkräften als Personalräte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 05.03.2021 LS zitiert von 8

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung

Kieferorthopädie · Klebebracket

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.03.2021 zitiert von 8

Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Sanierungsgewinnen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 04.03.2021 LS zitiert von 28

Kindesmissbrauch: Besitz einer großen Anzahl kinder- und jugendpornographischer Dateien

Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen