BVerwG-Entscheidungen im April 2021

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 30.04.2021 zitiert von 2

Schwärzungen von Organisationskennzeichen und Normzitaten

nachträgliches Entfallen der Bereitschaft zur Offenlegung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 7

Südumfliegung Flughafen Frankfurt/Main

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 41

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2021 LS zitiert von 2

Informationsanspruch der Gleichstellungsbeauftragten

Besetzung eines Auslandsdienstpostens

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 7

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2021 zitiert von 3

Erfolgloser Antrag auf Ausbildung an einer zivilen Fachschule im Rahmen Anwärterausbildung OffzMilFD

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 29.04.2021 zitiert von 4

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 29

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.04.2021 zitiert von 3

Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des …

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.04.2021 zitiert von 6

Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 29.04.2021 LS zitiert von 28

Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.04.2021

Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 53

Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 49

Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 2

Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 27.04.2021 zitiert von 5

Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 10

Erfordernis eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels bei Arbeitseinsätzen von Seeleuten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.04.2021 LS zitiert von 25

Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.04.2021

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Minderjährigkeit beim Kindernachzug zum subsidiär …

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Urteil 26.04.2021 LS zitiert von 28

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 26.04.2021 LS zitiert von 51

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 23.04.2021 zitiert von 3

Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung

Verwaltungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 22.04.2021 zitiert von 14

Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.04.2021 zitiert von 10

Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.04.2021 zitiert von 5

Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 2

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 21.04.2021

Die Klägerin ist ein österreichisches Versicherungsunternehmen, das in Deutschland Erstversicherungen anbietet

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 20.04.2021 LS zitiert von 27

Keine Organzuständigkeit der KJM für Zwangsgeldandrohungen bei Aufsichtsmaßnahmen nach dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 14

Hauptsacheerledigung: Organzuständigkeit der ZAK zur Untersagung eines ohne Zulassung bundesweit verbreiteten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.04.2021 zitiert von 1

Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 19.04.2021 zitiert von 17

Anforderungen an eine Sperrerklärung

unbegründete Beschwerde

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen