ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen · organschaftliche Stellung · ideeller Zweck · Unentgeltlichkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG-Entscheidungen im April 2021
Bundessozialgericht
19 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom April 2021: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
19 Entscheidungen
Verfahrensmangel · unstatthafte Berufung · Verwerfung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid · keine Beantragung der mündlichen Verhandlung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensfehler · tatrichterliche Sachaufklärungspflicht · weitere Beweiserhebung bei Vorliegen bereits mehrerer …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsakt · Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen … · Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem … · kein Vertrauensschutz des Verleihers · Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers …
Sozialrecht Aufgehoben
Service- und Sicherheitspersonal im Öffentlichen … · Kontrolltätigkeit · Dienstleistungsvertrag · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
nicht zur Steuerberatung berechtigter freier Mitarbeiter · Gegenstand einer Statusfeststellung nach § 7a SGB 4 · berufsrechtlich vorgegebene Weisungsrechte fallen unter …
Sozialrecht Aufgehoben
ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde … · Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener … · Organstellung · pauschale Aufwandsentschädigung
Sozialrecht Aufgehoben
grundsätzliche Bedeutung · eigene Auseinandersetzung mit der einschlägigen … · Bezugnahme auf eine andere Entscheidung eines LSG
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verhältnis des Verfahrens nach Art 1 bis 5 UNBehRÜbkFakProt …
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Sonderbedarf · Erstausstattung bei Geburt
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
keine hinreichende Bezeichnung · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Sonderbedarf · Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · erheblicher Grund für eine Terminverlegung iS des § 227 Abs … · Verpflichtung zur Absonderung in häuslicher Quarantäne …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Beweisaufnahme · Sachverständigenbeweis · Sachverständigenauswahl
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
grundsätzliche Bedeutung · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung · Heizkostennachforderung für vormalige Wohnung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Widerruf der Erklärung über die Rücknahme einer Berufung · unvollkommen formulierte Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen
Sozialrecht
grundsätzliche Bedeutung · Bezugnahme auf noch anhängige Gerichtsverfahren und frühere …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsirrtum eines Prozessbevollmächtigten · Verschulden · Kernaufgabe eines Rechtsanwaltes
Sozialrecht