BSG-Entscheidungen im Mai 2021

Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · besondere Darlegungsanforderungen bei ausgelaufenem Recht · ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung bei noch zu …

Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge · Aufnahme zur Niederschrift

Wirksamkeit nach Hinweis im Deutschen Ärzteblatt · rückwirkende Budgetierung von Gesprächsleistungen

ambulante ärztliche Behandlung · Abrechnungsprüfung durch Kassenärztliche Vereinigungen und …

Darlegungsanforderungen · fehlende Rechtsprechung zur Vereinbarkeit des … · Erforderlichkeit einer konkreten Auseinandersetzung mit …

Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer

Grundsatzrüge · Erforderlichkeit der Wiedergabe des der angegriffenen …

Rechtsanwaltsinteresse · Möglichkeit der Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts

Rechtsanwaltsinteresse · Möglichkeit der Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise · Abwägungsvorgang des Tatsachengerichts

Heizkostennachforderung · unwirtschaftliches Heizverhalten · Überschreiten des Grenzwertes des bundesweiten … · konkrete Angemessenheitsprüfung

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Antrag auf Terminverlegung und Entziehung der Vollmacht des … · mündliche Verhandlung mit dem nicht mehr …

Kosten für einen Tiefgaragenstellplatz · Bestandteil eines einheitlichen Mietverhältnisses · angemessene Unterkunftskosten · keine Pflicht zur Untervermietung

Verfahrensmangel · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Zulassungsbedürftigkeit der Berufung · Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 …

nachträgliche Gebührenforderung für die Nutzung von … · aktueller Unterkunftsbedarf im Fälligkeitsmonat · sozialgerichtliches Verfahren · Ersetzungsbescheid als alleiniger Streitgegenstand

PKH-Vergütung · Rechtsanwaltsinteresse · Möglichkeit der Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf andere Weise

Aufnahmeuntersuchung nach Einlieferung durch den … · Klärung, ob stationäre Behandlung erforderlich und vom … · keine Aufnahme in das Krankenhaus · Notfallbehandlung

nachträgliche Rechnungskorrektur durch den Krankenhausträger · materielle Präklusion in § 7 Abs 5 PrüfvVbg · kein Ausschluss von Korrekturen oder Ergänzungen bei …

PrüfvVbg) - Ausschluss von nicht im Prüfverfahren …

Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung … · PrüfvVbg als materielle Präklusionsregelung · Unzulässigkeit einer Änderung eines zu Abrechnungszwecken …

Verfahrensmangel · Verletzung der Sachaufklärungspflicht · Ablehnung eines Beweisantrags ohne hinreichende Begründung

materielle Präklusion durch die 2014 geschlossene … · fehlende fristgerechte Vorlage von im ordnungsgemäßen … · keine Berücksichtigung in späterem Gerichtsverfahren

Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung … · nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder … · Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten · Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den …

Auslegung der 2014 geschlossenen Prüfverfahrensvereinbarung … · PrüfvVbg als materielle Präklusionsregelung · Unzulässigkeit einer Änderung eines zu Abrechnungszwecken …

Verfahrensmangel · Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung

Divergenz · keine formgerechte Bezeichnung einer Abweichung iS des § …

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Ablehnung eines Terminverlegungsantrags · neue ärztliche Verdachtsdiagnose kein Vertagungsgrund

Ersatzanspruch wegen rechtswidrig erbrachter Leistungen · gesetzlicher Betreuer · Kausalzusammenhang · Theorie der wesentlichen Bedingung

Verfahrensfehler · Prozessentscheidung wegen unwirksamer Berufungseinlegung · Nichtvorlage einer aktuellen Vollmachtsurkunde durch den … · berechtigte ernsthafte Zweifel an der Bevollmächtigung

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Anschaffung eines Tablets für die Teilnahme am … · unabweisbarer Bedarf · laufender Bedarf

Unterhaltsbeihilfe eines Rechtsreferendars · öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis · Arbeitsentgelt · Weitergewährung für den laufenden Monat der zweiten …

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Unionsbürger · kein anderes Aufenthaltsrecht · fehlende Arbeitsgenehmigung-EU für einen rumänischen …

Fehlen von Entscheidungsgründen · zulässige Bezugnahme auf die Gründe des angefochtenen … · Änderung der prozessualen Beurteilungssituation · neue rechtserhebliche Tatsachen

sachlicher Zusammenhang · Handlungstendenz · fremdnütziges Interesse · Eintreten für einen Arbeitskollegen

einfache Maßnahme der medizinischen Behandlungspflege · keine klärungsbedürftige Rechtsfrage