BSG-Entscheidungen im Dezember 2020

Änderung der ursprünglichen Beschlussfassung · Besetzung des Spruchkörpers

spät erhobene Verzögerungsrüge · Rechtsmissbrauch · Entschädigungsanspruch auch für Beigeladene im … · Maßgeblichkeit des Zeitraums der Beiladung

Maßgeblichkeit des vom Prozessbevollmächtigten vermerkten …

Verfahrensmangel · Gehörsverletzung · Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung

Darlegung eines Verfahrensmangels · Verletzung rechtlichen Gehörs · Übernahme der Fahrkosten für die Anreise zur mündlichen … · Ablehnung durch das LSG

Mann-zu-Frau-Transsexualismus · Arztvorbehalt · Systemversagen · kein Anspruch auf Vornahme durch einen nichtärztlichen …

Kodierung · Auslegung der DKR 1001l (2015 · Spontanatmungsstunden nicht nur im Rahmen erfolgreicher … · "Gewöhnung an die maschinelle Beatmung" als Voraussetzung …

geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung · regelmäßig ein Alter von 70 Jahren, zumindest aber von 60 … · fehlende Definition · kein einheitliches medizinisch-wissenschaftliches …

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · mündliche Verhandlung · gewünschte Vertretung durch Rechtsanwalt

Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft · Dokumentation von Gebäudeschäden · Sturz vom Dach · selbstständige Tätigkeit als Wie-Unternehmer

Prozessurteil anstelle einer Sachentscheidung · Verwerfung wegen Unzulässigkeit: kombinierte Anfechtungs … · berechtigtes Feststellungsinteresse · isolierte Feststellungsklage

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · richterliche Hinweispflicht

Unternehmensfortführung durch starken vorläufigen … · Beitragsabfindung · Einstufung als Massenverbindlichkeiten · gesetzgeberisch gewollte Bevorzugung der …

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren · Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung · Wirtschaftlichkeitsprüfung · Grenze für die Bestimmung des offensichtlichen …

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld und Bekleidungsgeld …

ehemalige DDR · Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt

Einkommensberücksichtigung · Nichtberücksichtigung ausgezahlter Raten eines … · Privatdarlehen · Rückzahlungspflicht

Verfahrensfehler · Rücknahmestreit über Beendigung eines Berufungsverfahrens … · Entscheidung des Gerichts · Betreibensaufforderung

Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit · Bestimmtheit · Wahrung der Jahresfrist · Erkennbarkeit des Umfangs der Rücknahme

Verfahrensmangel · Terminverlegung · Verhinderung des Anwalts · erheblicher Grund

Verfahrensmangel · Urteilsinhalt · fehlende Entscheidungsgründe · Begründungspflicht

Wirksamkeit einer nicht willkürlichen Grenzziehung zwischen …