BSG-Entscheidungen im November 2020

Schwerbehindertenrecht · GdB-Feststellung · Berücksichtigung individueller Teilhabeeinschränkungen · persönliche Nachteile im Berufsleben

Versäumung des Antrags auf Verlängerung der Begründungsfrist · keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · fehlende Reaktion des Gerichts auf eingereichten Antrag · Nachfrageobliegenheit des Prozessbevollmächtigten

Zulässigkeit der Feststellungsklage · Streit zwischen kommunalem Träger und der Agentur für … · fehlende Feststellungen des LSG zur Rechtmäßigkeit der …

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für die Kryokonservierung von Samenzellen · krankheitsbedingte Gefährdung der Fertilität nach … · verfassungskonforme Auslegung

unvorschriftsmäßige Gerichtsbesetzung · Verwerfung der Berufung durch Beschluss ohne ehrenamtliche … · Verletzung der Anhörungspflicht

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung · Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Wegfall der Klärungsbedürftigkeit durch zwischenzeitliche …

Verfahrensmangel · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Verwehrung der Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung · Ablehnung eines Antrags auf Terminsaufhebung

Versagungsbescheid wegen fehlender Mitwirkung · Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren nach § 44a … · Nichterteilung einer Schweigepflichtsentbindung zur … · erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung

keine ausdrückliche Beschränkung der Vertretung auf die … · nachträglicher Vorbehalt unbeachtlich · Ablehnung des PKH-Antrags und Verwerfung der … · sozialgerichtliches Verfahren

Honorarkürzung bei Verletzung dieser Pflicht · Verfassungsmäßigkeit · Zulassungsentziehung auch bei unverschuldeter …

Vertragsarzt trifft grundsätzlich Feststellungslast … · Anwendung der Grundsätze zur Auslegung der Leistungslegende … · keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Kassenärztliche Vereinigung

kein Verstoß gegen höherrangiges Recht · Zuweisung von Regelleistungsvolumina · Bewertungsausschuss · Differenzierung innerhalb der Gruppe der Ärzte für …

Geltung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze … · Verbindlichkeit von Protokollnotizen zu einzelnen … · Therapie mit Bisphosphonaten keine "zytostatische …

Verfahrensmangel · Verstoß gegen § 123 SGG · Urteilsergänzung nur bei versehentlich übergangenen Anspruch · Rechtsgedanke des § 170 Abs 1 S 2 SGG

stille Gesellschafterin in einer Steuerberatungsgesellschaft · Tochter-GmbH · Niederlassungsleiterin · Abgrenzung

gelegentlich ausgeübte Beschäftigung · vertragliche Begrenzung auf 50 Arbeitstage im Kalenderjahr · Vorliegen von Zeitgeringfügigkeit ohne Rücksicht auf die …

freiwillige Versicherung · Beitragsbemessung · keine einkommensmindernde Berücksichtigung von Leistungen … · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensfehler · Überraschungsentscheidung · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung

Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen ein Beweisverwertungsverbot und … · Erklärungen zur Schweigepflichtsentbindung im gerichtlichen …

Vertretungszwang · rechtliche Begründung · Aufgabe des Prozessbevollmächtigten

Fristwahrung · elektronischer Rechtsverkehr · sicherer Übermittlungsweg · besonderes Anwaltspostfach

Elterngeld · selbstständige Tätigkeit · Einkommensermittlung · Maßgeblichkeit des letzten steuerlichen …

Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes · Überprüfung der Beweiswürdigung

Fragerecht dient der Gewährung rechtlichen Gehörs

Möglichkeit des Vertrauensschutzes durch vorläufige … · Frage der Bindung der Elterngeldbehörde bei Erlass des … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Divergenz

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Sachverständigengutachten