BVerwG-Entscheidungen im November 2020

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2020

Ausschluss von Ausgleichsleistungen wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 30.11.2020 zitiert von 4

Der Kläger begehrt als Testamentsvollstrecker des Dr. U. M. Ausgleichsleistungen für den Verlust des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 78

Straßenrechtliche Planfeststellung (Ortsumgehung Ummeln)

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.11.2020

Revisionszulassung: Anforderungen an die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles bei einem Windpark

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 27.11.2020

Verwerfung einer Berufung wegen Verfristung und fehlendem Wiedereinsetzungsgrund

Wehrrecht Berufung verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 13

Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses aus § 75 Abs. 4 ThürVwVfG

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 10

Antrag auf Neubildung einer Referenzgruppe

Wahl des Bezugsjahres

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 7

Beurteilung für Reservedienstleistende

Verhalten von Vorgesetzten · Verfahrensgegenstand

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 26.11.2020 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 27. September 2016 für den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 1

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 20

Konkurrentenstreit um einen B 6-Dienstposten

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 16

Neufassung einer dienstlichen Beurteilung

Wehrrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 9

Unzulässiger Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020 zitiert von 11

Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB sind …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.11.2020

Das Oberverwaltungsgericht hat den angegriffenen Bebauungsplan in der Fassung vom 6. April 2016 für unwirksam …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 52

Kein Individualanspruch auf weitergehendes Tätigwerden der Bundesregierung zur Verhinderung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 8

Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für Aufwendungen im Zusammenhang mit übertragenen Aufgaben …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.11.2020

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Steueranmeldung als Steuerfestsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020 LS zitiert von 36

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.11.2020 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Steueranmeldung als Steuerfestsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020

Der Kläger begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene W. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 24.11.2020 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vom Bundesministerium der Finanzen Zugang zu Informationen über die insolvent gewordene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.11.2020 zitiert von 15

Widerruf der Waffenbesitzkarte

Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsentscheidung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob ein flurbereinigungsgerichtliches Verfahren durch einen Prozessvergleich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob ein flurbereinigungsgerichtliches Verfahren durch einen Prozessvergleich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Der Kläger ist Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Der Kläger ist Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten darum, ob ein flurbereinigungsgerichtliches Verfahren durch einen Prozessvergleich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Die Beteiligten streiten darum, ob ein flurbereinigungsgerichtliches Verfahren durch einen Prozessvergleich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Der Kläger ist Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020 LS zitiert von 3

Kein Drittschutz bei Zustimmung zur Nutzungsänderung

Flurbereinigung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 19.11.2020

Die Klägerin ist Teilnehmerin eines Flurbereinigungsverfahrens, das u.a. ein Gebiet umfasst, in dem die …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen