BVerwG-Entscheidungen im Oktober 2020

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 9

Erfolgloser Eilantrag wegen angeblich planabweichender Bauweise

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 56

Bekanntmachung der Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.10.2020 LS

Konkurrentenstreitigkeit: Aufhebung der Auswahlentscheidung

Uniformträgerbereich Luftwaffe · Besetzungsrecht der Teilstreitkräfte

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.10.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.10.2020 LS zitiert von 24

Vorhaben des potenziellen Bedarfs

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 29.10.2020 LS zitiert von 59

Begründungsfrist für einen Normenkontrollantrag

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 22

Erforderlichkeit einer Mischgebietfestsetzung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 37

Unzulässiger Normenkontrollantrag eines Plannachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.10.2020 zitiert von 15

Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 9

Zur Selbstständigkeit eines Unternehmensteils gemäß § 41 Abs. 5 EEG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 28.10.2020 LS zitiert von 95

Staatliche Ergänzungsprüfung für den Beruf "Notfallsanitäter"

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 1

Erlösauskehr: Abtrennung und Verweisung des Verfahrens

Befangenheit

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.10.2020 zitiert von 6

Die Antragsteller wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 24. August …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 27.10.2020 LS zitiert von 7

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.10.2020 zitiert von 6

Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem Erlass einer …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.10.2020 zitiert von 8

Ausbildungsförderung: Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 22.10.2020 LS zitiert von 2

Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 37

Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2020

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 40

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten

erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.10.2020 zitiert von 1

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.10.2020 zitiert von 5

Freizeitlärm durch Freilichtbühne

"Freizeitlärmrichtlinie"

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 23

Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt (noch) einen finanziellen Ausgleich für den im Zeitraum von Anfang September 2013 bis Ende …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2020 zitiert von 6

Die Beschwerden der Beteiligten sind zum Teil unzulässig, im Übrigen unbegründet

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2020

Der Kläger begehrt (noch) einen zeitlichen oder finanziellen Ausgleich für den im Zeitraum von Anfang …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.10.2020 zitiert von 2

Der Kläger begehrt (noch) einen finanziellen Ausgleich für den im Zeitraum von Anfang September 2013 bis Ende …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.10.2020 zitiert von 1

Einfuhrlizenz: Erfordernis der Niederlassung in einem Mitgliedstaat

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 31

Disziplinarische Ahndung des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte

Wehrrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 7

Anpassungsgebot § 1 Abs. 4 BauGB

Anforderungen an die Geltendmachung einer Verletzung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 zitiert von 21

Die Klägerin wendet sich als gebietsbetroffene Gemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 15.10.2020 LS zitiert von 52

Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.10.2020 zitiert von 10

Räumliche Verlagerung einer Versammlung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 14.10.2020 zitiert von 11

Kosten einer Spezialschulung für Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.10.2020 zitiert von 1

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 15

Anspruch eines IHK-Mitgliedes auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband DIHK wegen fortgesetzter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 14.10.2020 LS zitiert von 3

Rücknahme von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.10.2020

Freizeitausgleich für Polizeivollzugsbeamte wegen Bereitschaftszeiten bei G7-Gipfel

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 14.10.2020 zitiert von 8

Keine Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB bei der Festlegung von Vorbehaltsgebieten im Raumordnungsplan

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.10.2020 LS zitiert von 1

Verweisung an das Arbeitsgericht

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 33

Gebührenhöhe für Zugang zu amtlichen Informationen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 11

Berechnung der Höchstgrenze des Kindererziehungsergänzungszuschlags

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 13.10.2020 LS zitiert von 22

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.10.2020 zitiert von 1

Revisionszulassung: Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 09.10.2020

Revisionszulassung: § 34 WHG Abgrenzung und Ergänzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.10.2020 zitiert von 13

Nicht den Darlegungsanforderungen genügende Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 08.10.2020 LS zitiert von 17

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Wehrrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 08.10.2020 zitiert von 1

Zugang bei gemeinsamer Briefannahmestelle mehrerer Gerichte

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 07.10.2020 LS zitiert von 15

Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung

Verwaltungsrecht Aufgehoben