BPatG-Entscheidungen im Oktober 2020

Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft- kein Freihaltungsbedürfnis

Freihaltungsbedürfnis

zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer … · Ausgangspunkt sind die ursprünglich eingereichten …

Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen … · keine Verwechslungsgefahr für alle weiteren Waren und …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

zur Zeichenähnlichkeit · zum Unterlassungsanspruch · bundesweite Benutzung der Unternehmenskennzeichen · Branchenähnlichkeit

zur ursprünglichen Offenbarung eines Merkmals

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

keine Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

mangelnde Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · unzulässige Erweiterung

fehlende Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

teilweise identische Waren · keine klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche …

fehlende Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

kein Erfordernis der Zustimmung des Beschwerdegegners

Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

"Grill und Holzkohlekammer" · zur Akte nachgereichte Schutzansprüche bewirken keine … · Löschungsanträge sind gegen die eingetragenen … · ein (zusätzlich) an die nachgereichten Schutzansprüche …

teilweise Warenidentität · keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche … · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches …

Zur Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikates für … · Zum Ausgleich des Rückstandes in der wirtschaftlichen … · Für die Bestimmung des durch das ergänzende … · Zur Bewertung der Frage, ob eine Wirkstoffkombination als …

zur erfinderischen Tätigkeit · Das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit kann nicht mit …

Unzulässigkeit · fehlende rechtliche Grundlage für eine Zurückverweisung des … · kraft Gesetzes eingetretene Kostenregelung nach § 71 Abs. 1 …

"BUX BURGER" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · neuer Löschungsgrund der bösgläubigen Anmeldung dar, der …

Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung · teilweise Warenidentität, teilweise Warenähnlichkeit · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

fehlende Unterscheidungskraft