Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
BGH-Entscheidungen im Oktober 2020
Bundesgerichtshof
164 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
164 Entscheidungen
Ungerechtfertigte Bereicherung: Planungs- und Erschließungskosten des Bauträgers bei gescheitertem …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Beginn der Verjährungsfrist in der Rechtsberaterhaftung
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis bei Fehlen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Antragsbefugnis einer juristischen Person als …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Berechtigung des Vermieters zur Aufrechnung einer gewährten …
Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
Behandlung des Kinderzuschlags zum Kindergeld · Berücksichtigung von Wohnkosten des Unterhaltspflichtigen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnisse · Sperrwirkung des besonders schweren Falles der …
Strafrecht Revision verworfen
Behandlung einer außergerichtlichen Privatscheidung durch … · Entbehrlichkeit der Anerkennung der Eheauflösung vor der …
Familienrecht
Einlassung des Angeklagten nach anfänglichem Schweigen
Strafrecht Revision verworfen
Gehörsverletzung des Berufungsgerichts bei Abweichung von …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Aufgehoben
Rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht
Masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen der …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis bei Neubestellung anlässlich der …
Strafrecht Abgeändert
Unterrichtungspflicht des Darlehensgebers über die … · Anspruch des Darlehensgebers auf Ersatz für den Wertverlust … · Berechnung des Wertersatzanspruchs
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fehlerhafte Widerrufsinformation durch bloße Verweisung auf … · Nichteintritt der Gesetzlichkeitsfiktion bei Zusatzangaben …
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtmäßigkeit einer aktiven Abmeldung einer Lieferstelle …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
erforderliche Feststellungen des Tatgerichts
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zweckentfremdung eines Strafurteils für die persönliche …
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Einforderung von Nachschüssen durch den Liquidator
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kartellrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Voraussetzungen der Vorsatzfeststellung beim Anstifter
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Haftung des Hauptvertreters und des Unternehmers als … · Haftung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner · selbständige Mithaftung des Unternehmers
Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Erstattungsfähigkeit der vom Auftragnehmer aufgewendeten …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überzeugung der Beteiligten von der Gleichwertigkeit … · Beweislast des Insolvenzverwalters und sekundäre …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
unterschiedliche Bewertung der Schuldfähigkeit beim …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung eines Anspruchs eines Gesellschafters auf …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Kenntnis und Billigung des Wohnungsinhabers von Lagerung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des … · Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wohnwert der vom Unterhaltspflichtigen bewohnten in seinem … · Bewertung eines vom Arbeitgeber gewährten Zuschusses für …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Darstellung in den Urteilsgründen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen