BGH-Entscheidungen im September 2020

Verfahrenseinstellung bei unwirksamen Beschluss über die … · Freiwilligkeit des Rücktritts vom versuchten Raub bei Angst …

Anrechnung des von dem Haftpflichtversicherer erhaltenen …

Wert der Beschwer bei einer Streitigkeit über die Räumung …

Beendigung der Vortat bei Anschlussdelikten · strafbare Unterstützungshandlung bei Unkenntnis von der …

Haftung der Gesellschafter für eine …

Konkurrenzverhältnis

Zulässigkeit einer Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang …

Anwaltliche Prägung des Beschäftigungsverhältnisses

Beteiligung der übrigen Musterbeklagten nach Bestimmung … · Voraussetzungen für die erforderliche Mitteilung über den …

schlüssige Jahresgesamtabrechnung · Gestaltung der Jahresabrechnung · Darstellung der Instandhaltungsrücklage

Erstattungsanspruch eines Eigentümers gegen den anderen … · Inanspruchnahme nach Ausscheiden aus dem Verband

Zustimmungsverweigerung bei Nichtvorlage des Mietvertrags

Kosten des Patentanwalts VI

Rüge der verfahrensfehlerhaften Durchsuchung durch einen … · Unterbringungsanordnung ohne ausreichende …

Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts

Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen … · Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer …

Umfang des AGB-Pfandrechts der Bank an einem Guthaben auf …

Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach … · Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Ende der …

Bewertung des geschaffenen Kundenstamms · Anspruch gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den von …

Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Zurückweisung von erstinstanzlich nicht berücksichtigtem … · rechtliches Gehör · Begründungswechsel für Präklusion in der Rechtsmittelinstanz

Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens einer …

Darlegungslast eines an Preisabsprachen für … · Nichtberücksichtigung eines auszugleichenden Vorteils wegen …

Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung · Berücksichtigung des Erfahrungssatzes über die … · Beginn der Verjährungshemmung für Schadensersatzansprüche …

Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch … · Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und …

Erforderliche Feststellungen zum Vorliegen eines …

Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH bei …

Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft

Beschwer der Antragsgegnerin durch den Ausspruch der …

Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Teilung eines …

Inbegriffsrüge wegen fehlender Abschlusseintragung im …

Wert einer Auskunftsverpflichtung im Rahmen des …

Folgen einer bereits in der ersten Instanz erfolgten …

Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei …

Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei … · Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns …