Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im September 2020
Bundesverfassungsgericht
47 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom September 2020: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
47 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gespräche in Sitzungspausen unter Anwesenheit weiterer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen … · unstatthafte Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 … · Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Atomausstieg · verletzt Eigentumsgrundrecht der Kraftwerksbetreiberinnen · 16. AtG-Novelle (juris: AtGÄndG 16) mangels … · zudem keine Behebung des Grundrechtsverstoßes bei …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzbedürfnisses
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Substantiierungsmangel aufgrund fehlender Vorlage des der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht … · Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Heranziehung von § 131 Abs 1 StPO als Rechtsgrundlage für …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss
Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Maßgeblichkeit des …
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ortsbezogenes Versammlungsverbot bedarf nachvollziehbarer … · Trinkwasserschutz kann mit Blick auf Art 2 Abs 2 S 1 GG …
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im … · hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der … · Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
unzureichende Rechtsschutzgewährung bei unzumutbarer …
Verfassungsrecht
zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung
Verfassungsrecht
Androhung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem …
iÜ unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
KAG ST 1996 idF v 17.12.2014) für die Inanspruchnahme von …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Sowie zu den Voraussetzungen einer Vorbefassung iSd § 41 Nr … · hier: Verletzung von Grundrechten durch Handhabung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen grob …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Organstreit als spezieller Rechtsbehelf vorrangig · Beeinträchtigung der demokratischen Selbstbestimmung (Art …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit des Antrags mangels Darlegung eines schweren …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verweisung auf Anlagen aus einem anderen anhängigen …
Verfassungsrecht
Abgrenzung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit zur …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Anforderungen an die persönliche Beratung des Schuldners
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zur Vermutung fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts an …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes …
Verfassungsrecht
fortgesetzte Belastung durch einseitig erstrittenen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt